Gratis, billig oder teuer: Vom Preis des Wassers

Mehr Kontrollen, höhere Kosten und Gratiswasser in Lokalen: Die neue EU-Trinkwasserrichtlinie stößt in Österreich auf wenig Verständnis. Änderungen sind möglich, aber die Zeit drängt.

Mehrmals wurde die bestehende Trinkwasserrichtlinie der EU reformiert, dann kam es zu einem beeindruckenden Wunsch aus der Bevölkerung nach Neuordnung: Die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative brachte unter dem Titel „Right2Water“insgesamt 1,6 Millionen Unterschriften zustande, darunter verhältnismäßig viele aus Österreich. Für die EU-Kommission ein Auftrag, die Richtlinie neu aufzusetzen, so Erster Vizepräsident Frans Timmermans: „Die Bürgerinnen und Bürger haben laut und deutlich Maßnahmen für einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser gefordert. Wir haben ihre Forderung gehört und unsere beste- Rechtsvorschriften gründlich analysiert. Daher schlagen wir eine Modernisierung des EU-Rechts vor, um die Trinkwasserqualität zu erhöhen und da, wo es am wichtigsten ist, den Zugang zu verbessern.“

Insbesondere schutzbedürftige und ausgegrenzte Gruppen sollen besseren Zugang zu Trinkwasser haben, gleichzeitig will man durch erhöhte Kontrollen der bestehenden Versorgungseinrichtungen und laufende Datenweitergabe an die Konsumenten die Qualitätssicherung ausbauen. Damit, so die Kommission, sollen potenzielle Gesundheitsfolgen von vier auf weniger als ein Prozent verringert als Nebeneffekt könnte es in allen Haushalten jährliche Einsparungen von mehr als 600 Millionen Euro geben, weil so der Verbrauch von Flaschenwasser zurückgehen würde – was auch die Kunststoffabfälle entsprechend verringern sollte.

Doch für Österreich sind wesentliche Punkte schlicht fehl am Platz, meint der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) Denn einerseits findet sich in dem Entwurf ein Passus, wonach Gastrobetriebe verpflichtet werden sollen, Leitungshenden wasser gratis auszuschenken – was umgehend einen Aufschrei der Wirtschaftskammer Österreich zur Folge hatte. Dazu sollen auch kleinere Wasserlieferanten statt einer jährlichen Kontrolle nun zehn durchführen. Mandl: „Es gibt über 5000 solche Versorger, darunter sehr viele kleine.“

Er teile ausdrücklich die Intention, dass jene rund zwei Millionen EU-Bürger, die derzeit noch keinen vernünftigen Zugang zu Trinkwasser haben, diesen auch bekommen. Aber: „Ich teile nicht die Idee, zentralistisch in, wie in unserem Fall, exzellent funktionierende Systeme einzugreifen, noch dazu um teures Geld.“Der Abwerden,

geordnete erinnerte daran, dass der Bundesrat deshalb bereits eine „Subsidiaritätsrüge“verfasst habe. Mandl, der mittlerweile bereits 80 Änderungsanträge eingebracht hat, sieht aber gute Möglichkeiten für einen Kompromiss: „Ich mache noch im September in Brüssel eine große Veranstaltung mit dem französischen Berichterstatter und Vertretern der österreichischen Wasserwirtschaft.“Außerdem gebe es nach dem Parlament noch den Rat als Instanz. Zum Gratis-Trinkwasser in Lokalen ist Mandl überzeugt, dass es die Entscheidung des jeweiligen Unternehmers sein sollte, ob er das macht oder nicht: „Das soll nicht die Politik bestimmen.“

Laut einer von der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) beauftragten Studie der Universität für Bodenkultur Wien würden die vorgeschlagenen Untersuchungskosten bei kleinen Wasserversorgern von derzeit rund 2500 Euro auf rund 18.000 Euro pro Jahr steigen. „Der personelle und finanzielle Mehraufwand steht in keiner Relation zum erhofften Nutzen. Das österreichische Trinkwasser unterliegt bereits jetzt strengen Qualitätskontrollen und ist von erstklassiger Qualität“, so Franz Dinhobl, ÖVGW-Vizepräsident und Sprecher des Wasserfachs. „Das wäre für zahlreiche kleine Wasserversorger existenzbedrohend.“