Der erste Tag im BVTUntersuchungsausschuss brachte neue Details zur umstrittenen Hausdurchsuchung ans Licht.
Der erste Tag des BVT-Ausschusses drehte sich vor allem um die trickreiche Hausdurchsuchung am Rennweg Ende Februar.
Es ist ein eisiger Mittwochmorgen in Wien-Landstraße. Hinter den Mauern des ockerfarbenen, vierstöckigen Amtsgebäudes mit dem großen Hof an der Ecke Landstraßer Hauptstraße/Rennweg. In der Sicherheitszentrale, in der Videokameras das ganze Areal und die Gänge des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie das schwere Metalltor und die Drehtür auf die Straße hinaus überwachen, stellt sich der BVT-Beamte G. auf einen ruhigen Dienst ein.
Bis plötzlich unangekündigter Besuch klingelt. Der Mann vor der Tür weist sich als Wolfgang Preiszler aus, als Kollege, als Polizist: Er und seine Begleitung kämen vom Landeskriminalamt zu einer Besprechung. G. schaut auf die Liste angemeldeter Termine, da ist Preiszler nicht verzeichnet. Er lässt ihn trotzdem herein in die Sicherheitszentrale, um abzuklären, was hier falsch gelaufen ist. „Normalerweise habe ich ja von Kollegen nichts zu befürchten“, erklärt G. das im Nachhinein.
Es sollte anders kommen: Sowie er die Sicherheitszentrale betritt, erklärt Preiszler – er ist eigentlich Leiter der Einsatzgruppe Straßenkriminalität der Wiener Polizei (und, ein Detail, das noch für viel Aufregung sorgen wird, FPÖ-Gemeinderat in einer niederösterreichischen Gemeinde) –, das sei eine Hausdurchsuchung, Hände weg von den Computern, Kameras und vor allem von den Telefonen. Außerdem verlangt er von G. die Zugangskarte, die alle Türen im BVT öffnet. G. fragt bei Preiszlers Begleiterin, der Staatsanwältin, die die Hausdurchsuchung angeordnet hat, nach, ob das alles rechtens sei – sie bejaht, weigert sich aber, einen schriftlichen Durchsuchungsbeschluss vorzuzeigen.
G. kommt der Aufforderung trotzdem nach – „wenn eine Oberstaatsanwältin dabei ist, wird das schon seine Ordnung gehabt haben“: Er gibt Preiszler nicht nur die Zugangskarte, sondern öffnet auf seine Anordnung auch die Sicherheitsschleuse zum Gehsteig und das Tor zum Hof. Mehrere Dutzend Beamte der EGS in Zivil, bewaffnet mit ihrer Glock, betreten dann das BVT – in der Sicherheitszentrale streifen sie noch „Polizei“-Sicherheitswesten über, dann beginnt die Hausdurchsuchung.
„In gewisser Weise“habe er das Verhalten seiner Kollegen
Wenn eine Oberstaatsanwältin dabei ist, wird das schon seine
Ordnung gehabt haben.
Sicherheitsbeamter im BVT
Wir haben die Tür aufgemacht, weil ich ja normalerweise von einem Kollegen nichts zu
befürchten habe.
Sicherheitsbeamter im BVT
schon als Nötigung empfunden“, sagt G. am Dienstag: Nicht nur mit Suspendierung habe Preiszler ihm gedroht, auch physische Gewalt habe im Raum gestanden: „Wenn ich zum Telefon gegriffen hätte, hätte es Handgreiflichkeiten gegeben.“
Es war ein intensiver erster Tag des BVT-Untersuchungsausschusses im Parlament: Neben G. haben die 18 Abgeordneten auch einen zweiten BVT-Mitarbeiter sowie einen Beamten der EGS vernommen. Der geschilderte Ablauf der Hausdurchsuchung ist damit weitgehend klar – „wir sind mit einem Trick hineingekommen“, gibt auch der EGSBeamte zu – und damit auch, dass die Tore des BVT eine gute halbe Stunde ohne Zugangskontrolle weit offen standen.
Es bleiben aber noch eine Menge Fragen offen: Zum einen etwa die Schlüsselfrage, ob und wie genau die EGS-Truppe auf den Ein-
satz vorbereitet war. Lageplan hatten wir keinen, wir haben uns mit Google Maps geholfen“, behauptet der EGS-Beamte in seiner Vernehmung – erst am Vorabend der Hausdurchsuchung, am 27. Februar, habe man überhaupt erfahren, wohin es gehen werde. Dem widerspricht die Darstellung G.s, der zuvor seinen Eindruck geschildert hatte, die Beamten hätten genau gewusst, wie sie zu den Büros und Datenträgern kämen, die sie zu durchsuchen hatten.
Auch die Opposition bezweifelt, dass Preiszler bei der Einsatzbesprechung nichts über die Räumlichkeiten im BVT gewusst haben soll. Preiszler habe schon eine Woche zuvor gewusst, für welchen Einsatz seine Einheit gebraucht werde – und ein Aktenvermerk belege, dass er über die Sicherheitsverhältnisse und die Lage der Räume im BVT-Gebäude informiert gewesen sei. Es bleibt noch genug aufzudecken in den kommenden Wochen.
Sie hat gedacht, ein paar Kollegen besuchen mich.
Die Frau eines BVT-Mitarbeiters findet das Haus voller Polizisten
Insgesamt habe ich mich nicht wie ein Zeuge, sondern wie ein Beschuldigter
behandelt gefühlt.
BVT-Mitarbeiter über die Durchsuchung
Wenn ich zum Telefon gegriffen hätte, hätten wir Handgreiflichkeiten gehabt.
Ein BVT-Mitarbeiter