Scharfe Kritik am Wehrsprecher der FPÖ

Reinhard Bösch hatte vorgeschlagen, in Nordafrika militärisch Land zu besetzen.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Wehrsprecher Reinhard Bösch hatte in der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“erklärt, sollten die europäischen Außengrenzen nicht oder nur unzureichend vor illegaler Migration geschützt werden und könnten auch keine „Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern“errichtet werden, dann müsse zeitlich begrenzt „ein Raum in Besitz genommen werden“.

Gefragt, ob dies in Europa erfolgen sollte, sagte Bösch: „Oder in Nordafrika. Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden. Es braucht Versorgungseinrichtungen für die Flüchtlinge, die dann von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.“ Auf Facebook bestritt Bösch später, vorgeschlagen zu haben, „fremdes Land in Nordafrika militärisch zu erobern“. Er habe gemeint, „dass Anlandeplattformen für Asylwerber in Nordafrika auch mithilfe von europäischen Sicherheitskräften geschützt und abgesichert werden“, schrieb Bösch.

Für ÖVP-Europasprecher Reinhold Lopatka ist die Causa damit erledigt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte keinen Kommentar abgeben. Die Kritik aus der Opposition riss unterdessen nicht ab. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte von Kanzler Kurz eine Reaktion. „Wenn ein Verteidigungspolitiker eines neutralen Landes fordert, ein fremdes Land zu besetzen, ist das ein politischer Skandal und schadet Österreich international“, so Schieder.