Demokratie auf Bewährung

Gewaltmonopol steht in Slowenien auf dem Spiel.

An der Grenze zu Österreich spielt sich ein staatspolitisch gefährlicher Vorgang ab. Eine Bürgerwehr hat sich selbst ermächtigt und will das Land schützen. Es handle sich um ein paralleles Rechtssystem, betonen jene, die an eine düstere Vergangenheit erinnern. „Steirische Wacht“nennen sie sich, weil sie in einer „Schutzzone“agieren, die früher die Untersteiermark war.

Der Präsident hat die Bestrebungen als inakzeptabel zurückgewiesen. Der konservative Wahlsieger Janez Janˇsa, der von der Mehrheit im Parlament abgelehnt wird, lehnt deshalb einen Gemeinschaftsakt ab und bemüht lieber Verschwörungstheorien. Das ist kein gutes Zeichen in dem brüchigen politischen System. Slowenien ist mit seiner Dauerkrise wenig abwehrbereit für demokratiefeindliche Strömungen. Die sind unbestritten vorhanden. Experten stufen die paramilitärische Gruppe als gefährlich ein. er Staat hat das Gewaltmonopol und jede Unterwanderung würde das Funktionieren des Staates infrage stellen. Wenn aus parteipolitischen Motiven dieses Risiko eingegangen wird, wäre das ein schlechtes Zeichen für das einstige Musterland unter den jungen Demokratien in Europa. Janˇsas Nähe zum Ungarn Viktor Orbán macht das Manöver noch brisanter. Ungarn ist kein Vorbild für die Bewahrung des Rechtsstaats. Die Mittelinks-Regierung ist unmittelbar nach ihrer Angelobung in wenigen Tagen gefordert, das Gegenteil zu beweisen.

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