Erster Schritt für den Mobilfunk der Zukunft
Die Novelle des Telekom-Gesetzes ist ein erster Baustein der 5G-Strategie, die Österreich bis 2025 zum technologischen Vorreiterland machen soll.
Im Mai hat Infrastrukturminister Norbert Hofer seine Pläne zum Ausbau des nächsten MobilfunkStandards, kurz 5G, präsentiert. Bis 2025 soll dieser flächendeckend in Österreich verfügbar sein und Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 10.000 Mbit pro Sekunde ermöglichen. Bis 2020 soll 5G in allen Landeshauptstädten verfügbar sein, flächendeckend sollen dann bereits Internetgeschwindigkeiten von 100 Mbit/s möglich sein. 2023 folgt 5G auf allen Hauptverkehrsadern, 2025 eben der Vollausbau.
Um das Vorhaben umzusetzen, sind mehrere Schritte nötig. Ein erster ist die Novelle des Telekomgesetzes, die heute im Ministerrat beschlossen wird und danach in die Begutachtungsphase geht. Neben der Einbindung des Amateurfunks und einer Verschlankung der Fernmeldebehörde geht es vor allem darum, dass Mobilfunkanbieter Frequenzen der Mitbewerber nutzen dürfen, wenn diese nicht vom Eigentümer verwendet werden.
Was bei der Präsentation der 5G-Strategie auch klar wurde: Bezahlt wird der digitale Wandel von den Telekombetreibern, sehr zum Missfallen von A1, T-Mobile und Drei. Für heuer hat die Regierung Einnahmen von 50 Millionen Euro eingeplant, im kommenden Jahr sollen es 350 Millionen Euro werden. Immerhin: Das Geld soll wieder direkt in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen. Daher fürchten die Netzbetreiber, bei der Versteigerung der Frequenzen wieder kräftig zur Kassa gebeten zu werden. Bei der letzten großen Frequenzversteigerung machten die Betreiber zwei Milliarden Euro locker, wobei sie eine Milliarde wieder über die Breitbandmilliarde zurückbekommen konnten. Das Modell wurde von Anfang an kritisiert, da durch die Auktion Mittel für den Netzausbau fehlten. So wundert es nicht, dass Mobilfunker kein gutes Haar an der Novelle des Telekomgesetzes lassen.
Außerdem wird der Ministerrat die Punktation zur digitalen Bildung beschließen.