Europas Ringen um die Facebook-Steuer

Widerständen in den eigenen Reihen zum Trotz: Diese Tage sollen die Eckpunkte einer EU-weiten „Digitalsteuer“festgezurrt werden. Österreich will notfalls am Alleingang festhalten.

Nach Apple kletterte jetzt auch Amazon an der Börse über die BillionenMarke. Wieder einmal legt der als digitaler Buchladen gestartete Konzern damit Zeugnis einer neuen ökonomischen Hierarchie ab. An deren Spitze sich immer mehr US-Konzerne einfinden, die ihr Geschäft federführend mit digitalen Produkten machen. Und die für Steuerbehörden in einzelnen EU-Ländern trotz ihrer Omnipräsenz kaum greifbar sind.

Eine „faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft“steht deswegen als zentrales Thema auf der Agenda des informellen EU-Finanzministerrats, der morgen und übermorgen in Wien über die Bühne geht. Diskussionsgrundlage soll dort der Richtlinien-Vorschlag der EUKommission sein, wonach künftig bestimmte Online-Umsätze (nicht Gewinne) mit drei Prozent besteuert werden sollen. Etwa die Platzierung von Online-Werbung oder die Übermittlung gesammelter Nutzerdaten. Der Sitz des Nutzers soll entscheiden, wo die Steuer zu entrichten ist. Voraussetzung ist, dass Unternehmen zumindest 750 Millionen Euro umsetzen – davon 50 Millionen in der EU.

Jetzt regt sich aber selbst gegen diese „Übergangslösung“Widerstand in den eigenen Reihen. Dabei stehen nicht nur Irland und Luxemburg den Plänen kritisch gegenüber, auch Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz fiel durch Zurückhaltung auf. Nun macht gar ein Papier des Ministeriums die Runde, wonach Scholz von den Plänen einer Digitalsteuer teils abrücke. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“sei „nicht zielführend“, steht dort etwa. Und weiter: „Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steu- ern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar.“Olaf Scholz ließ die Kernaussagen des Berichts mittlerweile dementieren und erklärte: „Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht.“

Klar ist, dass für die exportorientierte deutsche Wirtschaft viel auf dem Spiel steht. Oft wurde vor US-amerikanischen Gegenschlägen auf deutsche Firmen gewarnt, sollte Europas Digitalsteuer realisiert werden. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger zeigt sich weiter zuversichtlich, dass es zu einer EU-Einigung kommt. Auch mit Scholz habe er „sehr gute Gespräche“geführt. Sollte die EU-Steuer scheitern, sei Österreich weiter bereit, alleine voranzugehen. Außerdem: Kommt die dreiprozentige Onlinewerbungs-Abgabe, könnte die normale Werbeabgabe hierzulande von fünf auf drei Prozent gesenkt werden. Minister Löger