Hans-Peter Doskozil wird 2019 Burgenlands Landeschef. Er steht zur Koalition mit der FPÖ.
Wachablöse auch im Burgenland: Hans Peter Doskozil wird am Samstag auf dem Parteitag zum Nachfolger von Hans Niessl als SPÖ-Chef gekürt. Landeshauptmann wird er erst 2019.
dass wir den Mindestlohn umsetzen sollten, wo wir Verantwortung haben.
Das heißt, Sie wollen einen Mindestlohn von 1500 oder 1700 Euro im Burgenland einführen. Wie soll das gehen?
Dort, wo wir Verantwortung haben, im Landesdienst oder in der Landesholding. Wenn ein Arbeiter in der Holding 1300 Euro verdient und gleichzeitig reden wir dauernd von einem höheren Mindestlohn, wird er sich denken: Warum gilt das bei uns nicht? Das ist die Glaubwürdigkeit, die ich meine. Ein zweiter Aspekt ist die klare Abkehr von weiteren Privatisierungen und Ausgliederungen. Ich war dagegen, dass im Schubhaftzentrum in Vordernberg der Sicherheitsdienst privatisiert wird. Der dritte Bereich sind die Lebensmittelsicherheit und die Trinkwasserqualität. Man darf als Politiker nicht immer nur fordern, sondern man muss auch was tun.
Haben Sie das nötige Geld, um Privatisierungen und Ausgliederungen zu stoppen?
Wenn wir es mit eigenem Personal machen, wird es sogar billiger. Das wird in der Debatte oft vergessen. Derzeit werden Ausgliederungen über den Sachaufwand mit hohen Stundensätzen abgewickelt. Ich könnte viele Beispiele auflisten.
Die Migrationsfrage haben Sie gar nicht angesprochen?
Die Migration ist vielleicht innerparteilich nicht das wichtigste Thema, für die Bevölkerung ist es ein wesentliches Thema. Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen, dass die SPÖ Antworten darauf findet.
Was sind Ihre Antworten?
Die Bundes-SPÖ wird ja nächste Woche dazu ein Papier vorlegen, ich will nichts
vorwegnehmen.
Nachholbedarf hat die SPÖ in der Frage?
Ja, sonst würden wir uns damit nicht beschäftigen.
Hätte die SPÖ die Wahl gewonnen, wenn man schon vor zwei Jahren eine Linie fixiert hätte?
Es ist müßig, darüber zu reden. Es hat viele Faktoren gegeben.
Die Wiener SPÖ baut TürkisBlau als Feindbild für die Wahl 2020 auf. Wie wollen Sie das handhaben? Mit der FPÖ als Koalitionspartner geht das wohl schwer.
Ich habe einen pragmatischen Zugang. Die Bevölkerung will nicht, dass wir dauernd streiten. Die Leute wollen, dass wir Meinungen vertreten. Da gibt es natürlich Differenzen mit dem Bund, siehe die 60-StundenWoche. Wenn ich mir die Aussagen zu 150 Euro im Monat anschaue, dann meine ich, dass das ein Vorgriff auf ein österreichisches Hartz-IV-Modell ist. Ich will keinen Reibebaum vor der Wahl aufstellen.
Bei der Migration ist die Schnittmenge mit Kurz groß?
Auch er hat einen pragmatischen Zugang in dieser Frage. Unsere Positionen decken sich nicht zu hundert Prozent.
In der Migrationsfrage ist Kurz kein politisches Feindbild?
Nein.
Das Wahlziel bei der Landtagswahl im Jahr 2020 ist ein Sieg und ein Vierer davor?
Es ist noch ein wenig Zeit bis zum Wahltag. Man kann das grob so skizzieren.
Sie sind in Vorau geboren, also ein gebürtiger Steirer?
Ich bin ein Spitalssteirer, ich war vier Tage im Spital. Damals gab es kein Spital, entbunden wurde in Vorau.