Rechnungshof zerpflückt Klagenfurter Budgets
Rechnungshof nahm die Budgets der Jahre 2013 bis 2015 unter die Lupe und stellte vernichtendes Zeugnis aus.
Dass Klagenfurts Budget bis zum Jahr 2015 aus dem Ruder lief, ist mittlerweile bekannt. Die gesamte Dimension fasst nun ein Bericht des Bundesrechnungshofes nochmals deutlich zusammen. So schrieb die Stadt in den Jahren 2013 beziehungsweise 2014 mit minus 19,40 Millionen Euro und minus 13,32 Millionen Euro jeweils deutlich negative Zahlen. Auch in Sachen Personal wurde das Ziel, in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 120 Planstellen einzusparen, verfehlt. Stattdessen stieg der Personalstand zwischen 2013 und 2015 um 19 Personen. Zudem gab es für die Mitarbeiter 498 außerordentliche besoldungsrechtliche Vorrückungen. Auch mit den Gebührenhaushalten wurde schlampig umgegangen. In den Jahren 2012 bis 2014 schöpfte man regelmäßig Liquiditätsüberschüsse aus den Gebührenhaushalten ab. So entstand bis Ende 2015 eine Liquiditätslücke von 68,66 Millionen Euro.
Albert Gunzer, bis zu seinem Ausscheren aus der FPÖ im Herbst 2014 Finanzreferent der Stadt, will zu dem Bericht nicht Stellung nehmen. „Ich bin aus der Politik ausgeschieden.“Christian Scheider, zu dieser Zeit Bürgermeister und aktuell Vizebürgermeister, verweist auf Ressortzuständigkeiten und Beschlüsse. „Gunzer wollte einsparen, aber kein Fachreferent war dazu bereit.“Für die Entnahmen aus den Haushalten habe es entweder Zwei-DrittelMehrheiten gegeben, oder in einem Fall einen Mehrheitsbeschluss von FPÖ und ÖVP. Er übt auch Kritik an der SPÖ: „Die Politiker schrien zu jeder Zeit nach Reformen, deren Personalvertreter aber blockierten sie bei jeder Gelegenheit.“
Für Bürgermeisterin MariaLuise Mathiaschitz (SPÖ) ist der Rechnungshofbericht „ein Zeugnis der Zeit Scheider“. Sie verweist darauf, dass man mittlerweile zwischen zehn und zwölf Millionen Euro Schulden pro Jahr zurückzahle und es seit 2015 ausgeglichene Budgets gäbe. Die Zustände im Personalwesen seien jedoch ein Missstand, „der sicher 15 Jahre zurückreicht.“