Kurz will Klarstellung von UN
„Verteidige Österreich gegen unbegründeten Verdacht.“
nister gibt, der für 4200 neue Exekutiv-Planstellen sorgt, für moderne und zeitgemäße Ausrüstung, der endlich eine Grenzschutzeinheit installiert, konsequent rechtskräftig abgelehnte und straffällige Asylwerber abschiebt und mehr Sicherheit für die Bürger garantiert.
Die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten hat gelitten.
Da habe ich eine andere Wahrnehmung. Es ist sogar die Zusammenarbeit mit Russland besser geworden, wenn es um die Zurückweisung von rechtswidrig aufhältigen Tschetschenen geht. In der BVT-Causa geht es um die Aufklärungs- pflicht. Die Ermittlungsverantwortung hat im Sinne einer Gewaltenteilung das Justizressort. Zum Glück haben wir eine unabhängige Justiz. Die Staatsanwaltschaft hat keine vorherige Berichtspflicht dem Justizminister gegenüber.
Das würde der gerne ändern. Das ist genau eine Frage, die man wird diskutieren müssen.
Sie sind nicht dafür?
Ich glaube, man braucht wieder Untersuchungsrichter. Aber mit der Hausdurchsuchung war ja ein Richter befasst und hat mit der Staatsanwältin diese Entscheidung getroffen. Das muss man respektieren. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangt eine „Klarstellung“von den Vereinten Nationen, nachdem die neue Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet angekündigt hatte, die österreichische Migrationspolitik prüfen lassen zu wollen. „Ich verteidige Österreich gegen jeden ohne Begründung in den Raum gestellten Verdacht“, so Kurz in einer Aussendung am Dienstag. Bachelet hatte die Entsendung von Teams nach Italien und Österreich angekündigt. Ihr Sprecher erklärte gegenüber dem „Kurier“, die geplante Prüfung sei „kein großes Drama“. „Migration ist einfach ein Thema in Europa und damit auch in Österreich.“ Lässt prüfen: UN-Kommissarin Bachelet