SPÖ legt sich fest: Integration vor Zuzug
Nur die Parteijugend enthielt sich im SPÖ-Parteivorstand der Stimme.
Mit Spannung wurde das Migrationspapier der SPÖ erwartet – nach Jahren des Hin und Her zwischen Linken und weniger Linken liegt nun eine Positionierung auf dem Tisch. Sie soll helfen, die eigene Linie zu halten, den Wählern Orientierung zu geben und dabei an der Realität Maß zu nehmen sowie gleichzeitig eine Abgrenzung gegenüber Türkis und Blau vorzunehmen.
Letztere definiert SPÖ-Chef Christian Kern wie folgt: Die SPÖ will die Integration verstärken, die Regierung kürze die Mittel für Sprachförderung, AMS und überbetriebliche Lehrwerkstätten.
Die SPÖ will das Engagement Europas in Afrika erhöhen, die Regierung kürze die Mittel des Auslandskatastrophenfonds.
Die SPÖ will Asylzentren schrittweise errichten – zuerst in Europa, dann in den Herkunftsländern, aber immer auf Basis der europäischen Standards für Verfahren und Versorgung. Ergänzt um die Möglichkeit, Asyl an den Botschaften beantragen zu können. Die Regierung hingegen wolle gar keine Flüchtlinge mehr nach Europa lassen.
Kern präsentierte das Papier gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil. Kaiser betonte, dass es der SPÖ vorrangig um die Integration der bereits in Österreich befindlichen Asylberechtigten und um die Ursachenbekämpfung in den Fluchtländern gehe. Kaiser sieht sich bestätigt durch den Appell von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom Vortag, endlich zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu finden: „Auf einzelstaatlicher Ebene geht das nicht.“
Doskozil ist froh, dass es gelungen ist, innerhalb der Partei zu einem breiten Konsens zu finden: „Es war eine herausfordernde Diskussion.“Die drei Säulen des Papiers seien die Hilfe vor Ort mit einer Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, das Bekenntnis zu schlüssigen Verfahren bis hin zu ordentlicher Integration bei positivem und Rückführung bei negativem Bescheid sowie effiziente Integration statt der Öffnung des Arbeitsmarktes für neue Drittstaatsangehörige.