Gesetzeshärte versus christliche Werte
Die Bundesregierung hat entschieden, bei Abschiebungen keine Ausnahmeregelungen für AsylwerberInnen gelten zu lassen, die in Ausbildung stehen. Rigoros werden auch Menschen abgeschoben, die pflegende oder kranke Angehörige zurücklassen müssen. Dies ist eine Härte, die aus humanitärer Sicht nicht nachzuvollziehen ist. Hier stehen Gesetzeshärte und christliche Werte im Gegensatz zueinander.
Diese Vorgangsweise ergibt wirtschaftlich und gesellschaftlich keinen Sinn.
Die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger missachten auch zumindest drei von vier Grundprinzipien der katholischen Soziallehre. Nicht das Wohl der einzelnen Person steht im Mittelpunkt, sondern es wird nur das Gesetz zur Anwendung gebracht.
Die Verpflichtung der Gemeinschaft, solidarisch auf die Schwächeren zu schauen, ist nicht spürbar. Schließlich wird das Allgemeinwohl geschädigt, wie die übereinstimmenden Positionen aus der Wirtschaft deutlich machen.
Im ORF-„Sommergespräch“bekannte sich Bundeskanzler Kurz klar zu den Wurzeln seiner Partei, als er sagte: „Christlich-sozial, das ist eine der Säulen der Volkspartei und mir natürlich auch wichtig in meiner politischen Arbeit.“
Was wir als soziale Organisation der katholischen Kirche an verschiedenen Stellen erleben, ist aber etwas anderes. Da stelle ich mir schon verwundert die Frage: Wie ist dieses Bekenntnis zu den christlich-sozialen Werten mit der gezeigten Härte vereinbar?
Mir ist bewusst, dass man weder mit der Bergpredigt noch mit der katholischen Soziallehre allein Tagespolitik gestalten kann. Aber ganz ohne diesen Geist und ohne Respekt vor den Grundsätzen christlicher Staatsphilosophie wird Politik unmenschlich und unbarmherzig.
I ch weiß, dass alle, die politische Entscheidungen treffen müssen, immer auch in der Spannung zwischen dem Ideal und dem Notwendigen stehen. Aber es muss zumindest erkennbar bleiben, dass wir mit den Schwachen mitfühlen und mit aller Kraft vertretbare menschliche Lösungen suchen.
„DieVerpflichtung der Gemeinschaft, solidarisch auf die Schwächeren zu schauen, ist nicht spürbar.“