Ist die UNO-Kritik an Österreich gerechtfertigt?

Die Ankündigung der UN-Menschenrechtskommissarin, Österreich in Sachen Migration beobachten zu wollen, nehmen unsere Leserinnen und Leser recht unterschiedlich auf.

Leitartikel „Verstörende Schlagseite“, „UNO sieht Flüchtlinge bedroht“, 11. 9.

Die UN-Menschenrechtskommissarin, Michele Bachelet, hat wieder einmal eine vorbildlich diplomatische Kür in Genf hingelegt, indem sie Österreich und Italien als erste zu kontrollierende Länder in Sachen Flüchtlingspolitik unter Beobachtung nimmt. Auf derartige „Diplomatie“kann Europa verzichten.

Da lobe ich mir das Gespräch mit der kroatischen Präsidentin, Kolinda Grabar-Kitarovic´ – Hut ab!

DI Astrid Werzer, Villach

Wahlkampfthema

Michael Jungwirths Leitartikel zum Vorsatz der UN-Hochkommissarin, das Verhalten der österreichischen Regierung gegenüber Flüchtlingen zu „erkunden“, muss zum Teil widersprochen werden. Bachelets Besorgnis hat wohl keineswegs in erster Linie mit parteipolitischen Überlegungen zu tun. Es handelt sich ja bei den drei genannten Regierungen – neben Österreich auch Italien und Ungarn – um genau die, deren heißestes Wahlkampfthema die „Migranten“waren, die Angst Vorurteile schürten – und leider erfolgreich damit waren. Geändert an der Rhetorik hat sich nichts: In den „Sommergesprächen“verkündete Kanzler Kurz voller Befriedigung die Schließung der Mittelmeerroute, verlor aber kein kritisches Wort zu den grässlichen Vorschlägen des FPÖ-Wehrsprechers zum Thema „Flüchtlingszentren in Nordafrika“.

Es ist kleingeistig und klingt wehleidig, wenn wieder nur mit dem Finger auf die „anderen“, viel böseren Länder gezeigt wird, anstatt die Kritik der UNO ernstzunehmen.

Anna Schwarz, Hartberg

Auf der Watchlist

Österreich ist ein Magnetland für echte Flüchtlinge, denen zu helfen ist, aber leider auch für Wirtschaftsimmigranten. Als „Belohnung“setzt die UNKommissarin Bachelet uns auf die Watchlist, ganz so wie ihr UN-Chef Gueterez, damals als sozialistischer Portugalpremier, Sanktionsbetreiber gegen Österreich war. Verwechselt man wieder Austria mit Australia?

Dr. Mario Hilse, Klagenfurt

Diplomatische Antwort

Michelle Bachelet beabsichtigt jetzt, eine Kontrollgruppe nach zu schicken, um die Menschenrechtssituation von Migranten zu prüfen und jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet zu bewerten. Österreich wird somit auf eine Stufe mit Bulgarien und Niger gestellt, die vorher von der UNO durchleuchtet wurden. Bundeskanzler Sebastian Kurz antwortete diplomatisch zurückhaltend und ließ verlauten, die Prüfung der UNO sei eine Chance, Vorurteile und Falschinformationen über Österreich richtigzustellen. Meiner Ansicht nach schaut die Kontrolle gesinnungspolitisch motiviert aus und ist daher zu hinterfragen.

Die wichtigsten Aufgaben der UNO sind die Erhaltung des Weltfriedens sowie die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu gewährleisten. Noch niemals gab es jedoch so viele gewaltsame Konflikte wie gegenwärtig, und das Völkerrecht sowie die Menschenrechte werden manchenorts mit Füßen getreten; die UNO scheint aber machtlos zu sein.

Kurt Gärtner, Wels

Erschlichen?

„Asylwerber in Lehre vor Abschiebung“, 13. 9.

Recht müsse Recht bleiben, sprechen sie. Durch Lehrlingsausbildung dürfe sich ein Asyund lant kein Bleiberecht durchs Hintertürl erschleichen (H. C. Strache). Nun stelle ich die Frage ins Universum: Darf man von Erschleichen von Mandaten, einer Regierungsbeteiligung, von Ministerämtern sprechen, wenn durch (vorsätzliches) Täuschen des Wählers nach der Wahl gänzlich andere Positionen eingenommen werden als vor der Wahl?

Was tun mit diesen leider legalen Erschleichern mit Bleiberecht?

Gerhard Zankl, Klagenfurt

Für ein Miteinander LB „Hat nicht jeder das Recht auf Ausbildung?“, 30. 8.

Ich muss den Leserbriefschreibern recht geben. Man sollte Asylwerber nicht einfach abschieben, sondern sie eine Lehre machen lassen. Was soll ein Asylwerber denn machen ohne Ausbildung? Wieder zurückkehren? Keine Zukunft, keine Aussicht auf ein normales Leben – besonders in diesen Ländern, wo Machthaber regieren, die das Volk unterdrücken und die Menschen wie Sklaven behandeln.

Jeder Asylwerber gehört vom ersten Tag an integriert – am Lehrplatz, beim Sport, in den Vereinen und bei VeranstaltunÖsterreich

gen. Nur so kann es funktionieren und ein Miteinander zustande kommen. Dadurch werden auch weniger kriminell werden, denn die Jugend gehört ja beschäftigt, damit sie nicht auf die schiefe Bahn kommt. Das gilt genauso für die jungen Österreicher.

Elisabeth Schüttbacher,

Winklern

Fremdbetreuung

Mit den Worten „Kärnten, das kinderfreundlichste Land“wird geworben, doch „von einer Fremdbetreuung zur nächsten“trifft’s meiner Meinung nach besser. Viele Eltern wären gerne zu Hause bei ihren Kindern und möchten sie nicht gleich nach der Geburt in fremde Obhut geben, doch viele können sich das nicht leisten. Ich finde das äußerst traurig, denn einige Eltern sind sich der Wichtigkeit der Bindung zur Mutter/zum Vater in den ersten drei Jahren bewusst und möchten ihren Kindern auch genau das bieten.

Welche finanziellen Bedingungen in Familien nötig sind, um die Dauer der Betreuungszeit zu reduzieren, aber auch die beschämende Bezahlung der Betreuer, sollten Diskussionsthemen sein. Kindergartenpädagogen, die lobenswerte Vorarbeit für die schulische Zukunft der Kinder leisten, und „Hausfrauen“, die sich trotz der geringen Wertschätzung in unserem Land voll und ganz den Kindern widmen, sollten mehr Anerkennung in unserer Gesellschaft bekommen. Statt mehr und billige Betreuungsplätze zu bieten, wäre es sinnvoller, die Eltern in ihrem Erziehungsauftrag zu bestärken.

Katharina Groß, Radenthein

Hilfloses Warten „100 Polizisten sollen GTINachtreffen einbremsen“, 11. 9.

Die ersten hockten schon seit Anfang der Woche wieder am Straßenrand und Tausende werden folgen. Die wunderschöne Gegend rund um den Faaker See wird wieder zur Lärm-, Stau-, Dreck- und Benzingestankshölle verkommen. Das GTI-Nachtreffen startet und Einheimische wie auch Urlaubsgäste, die diese Region wegen ihrer einzigartigen Idylle schätzen, können wieder nur hilflos warten, bis der Horror vorübergeht. Es seien ja nur einige wenige schwarze Schafe, die mit Fehlzündungen und „Gummi, Gummi“negativ auffallen, der Rest sei willkommen, weil wichtig für den Tourismus“, wird argumentiert.

Die Wahrheit ist: Es ist die Masse an lauten, stinkenden Fahrzeugen, es ist die Masse an alkoholisierten, grölenden Menschen, es ist die Masse an Müll – rund um den See – und es sind die Staus, die aber schon gar kein normales Leben mehr zulassen! Nichts geht mehr in dieser Zeit: kein Radfahren, Laufen oder Spazieren – schon gar nicht mit Kindern, und kein Einkaufen in den Geschäften der Region.

Und zum Tourismus: Ja, die einfachen Pensionen sind ausgebucht, weil billig bzw. leistbar für die GTI-Fanatiker, sie brauchen doch ihr Geld für „einkalkulierte Strafen“, Alkohol und Wurstsemmeln. Der Qualitätstourismus zieht sich zurück. Kein Wunder, wer will schon seinen Urlaub in so einer Gesellschaft verbringen?

Mag. Barbara Karlbauer,

Ledenitzen