Auftritt zu dritt statt Richtungsstreit
Die SPÖ-Granden demonstrierten Einigkeit. Kritisierte Kampagne hält auch Kaiser für „ungeschickt“. Großer Zuspruch zum Familienfest.
Nachdem die SPÖ nach langem Ringen diese Woche ihr Migrationspapier präsentiert hat, sind Bundesparteichef Christian Kern, Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bemüht, Geschlossenheit zu zeigen. Mit „Vernunft und Menschlichkeit“wolle man in der Migrationsfrage agieren, erklärten sie gestern in Klagenfurt. „Zuwanderung reduzieren“sei ein Ziel, betonte Kern. Das Konzept sieht AsylAnsuchezentren an der EU-Außengrenze, Erhöhung der Entwicklungshilfe, Bekämpfung der Schlepper und mehr Mittel für Integration im Schulbereich vor. Einen Richtungsstreit in der SPÖ bestreitet Kern – das sei eine „Projektion“.
Für die Bewerbung des Kinderstipendiums muss sich die Kärntner SPÖ weiter Kritik von der FPÖ („Unappetitliche Vereinnahmung“) anhören. SPÖ und Land verwenden dabei dasselbe Logo und Bild. Gezahlt hat das die Partei. Trotzdem sei das „nicht schlau“und „ungeschickt“gewesen, sagte Kaiser gestern. Das Kinderstipendium, die Übernahme von Elternbeiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen durch das Land, war Kaisers Wahlversprechen. Der Hinweis darauf war großes Thema beim Familienfest, zu dem die SPÖ gestern Nachmittag an den Klagenfurter Friedlstrand geladen hatte. Hunderte Gäste waren bei Sonnenschein und einem bunten Programm bester Stimmung. Kaiser dankte für das Engagement bei der Landtagswahl, richtete aber Rotes Triumvirat: Hans Peter Doskozil, Peter Kaiser und Christian Kern auch mahnende Worte an seine Partei: „Wir müssen am Boden bleiben. Wir sind für die Menschen da, mit oder ohne Unterstützung der Bundesregierung.“Für die nächste Nationalratswahl kündigte Kaiser „ein kerniges Ergebnis“an, das ein „KurzIntermezzo“beenden werde.