Österreichs Europakurs im Blickpunkt

Leser diskutieren die Entscheidung für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn.

Die Entscheidung der Parlamentarier, gegen Ungarn, richtiger gegen Victor Orbán, ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einzuleiten, ist zu begrüßen. Europa darf kein Spielball rechtspopulistischer Hasardeure werden. Orbán kassierte Milliarden der EU, um ihr dann in den Rücken zu fallen. Wer wundert sich noch, dass Strache und Vilimsky als Wortführer die Orbán-Partei Fidesz im Fall des Ausschlusses aus den Europäischen Volksparteien zum Übertritt in ihren populistischen Verein mit Marin Le Pen und Salvini an der Spitze einladen. Übler geht es wohl nicht, wenn ich an die große Hoffnung von Abermillionen Europäern auf Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand denke.

Es ist an der Zeit, dass es endlich zu einer unmissverständlichen Klarstellung des Europakurses Österreichs durch Bundeskanzler Kurz kommt. Und auch darüber, wie in Zukunft mit Flüchtlingen und Emigranten umgegangen wird. Natürlich kann die EU das Problem nicht allein lösen, aber ich muss in diesem Zusammenhang an das Wort eines Afrikaners denken: „Ihr seid ungefragt zu uns gekommen, jetzt kommen wir zu euch.“

Heinz Stritzl, Klagenfurt

Liebdienerisch

Der EU-Volkskongress hat zugeschlagen und bei einem kleinen Land wie Ungarn Muskeln gezeigt, die er eigentlich gar hat. Die Magyaren bzw. ihr mit absoluter Mehrheit gewählter Ministerpräsident hatte die Frechheit, den mit 45 Prozent Wahlbeteiligung, somit nicht einmal von der Hälfte der EU-Bürger gewählten, Volkskongress in Brüssel die Stirn zu zeigen. Nachdem man die Briten aus der EU hinausgeekelt hat, wird die von „Oben-HerabPolitik“fortgesetzt. Orbán hatte das Rückgrat, dem Druck zu widerstehen.

Unsere Regierung hat sich seinerzeit bei den gegen unser Land mit fadenscheinigen Argumenten verhängten Sanktionen in einem Hotelzimmer vor „Drei Weisen“liebdienerisch gerechtfertigt. Bald kommt eine UNO-Delegation zu uns, die wir mit Abstand, gerechnet an der Bevölkerungszahl, die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, um nachzusehen, ob Ös- terreich diese auch ordentlich behandelt. Vielleicht sind wir demnächst in der Lage von Ungarn, wenn wir nicht so parieren wie es Deutschland und Frankreich gerne hätten. Bedauerlich, dass die jetzige Regierung die seinerzeitigen Sanktionen gegen uns vergessen und gegen Ungarn gestimmt hat. Heinz Schreiber, St. Georgen am Längsee

Widerspruch

Recht muss immer Recht bleiben und sollte nichts mit Freunderlwirtschaft zu tun haben! Wer sich an die Buchstaben des Gesetzes hält, sollte dies immer tun. Wenn die FPÖ bei Orbán die gleichen, strengen Maßstäbe wie bei ein paar anständigen und ausgesprochen fleißigen Lehrlingen anlegen würde, wäre alles in Ordnung. Bei Orbáns zu untersuchenden Verletnicht zungen der Rechtsstaatlichkeit und Gefährdung der Grundrechte ist die FPÖ „supertolerant“, hält ihm sogar die Stange. Bei Lehrlingen in Ausbildung, die keinen positiven Asylbescheid haben, beruft sich die sogenannte Partei der Arbeiter und der kleinen Leute auf Gesetz und Rechtmäßigkeit. Was für ein Widerspruch!

Ing. Egon Hofer, Maria Saal

Wenn schon, denn schon

Espresso „Sie ist ein Trottel“, 14. 9. Wenn schon verlangt wird, sich in Hinblick auf das Gendern richtig zu artikulieren, möchte ich höflich darauf hinweisen, dass das korrekte Gegenüber des Trottels die Trottelin ist – oder, auf gut kärntnerisch, die Treapn. Also müsste die Überschrift „Sie ist eine Trottelin“heißen.

Alexander Kastiunig, Arnoldstein