Van der Bellen will den Fall „sehr sorgfältig prüfen“
Bei Bestellung des umstrittenen FPÖ-Kandidaten Keyl liegt Ball in der Hofburg. Die FPÖ wittert „Hexenjagd“.
I n der Hofburg ist der Akt noch nicht eingetroffen. Am Mittwoch hat der Ministerrat die umstrittene Personalie beschlossen, das letzte Wort bei der Ernennung des FPÖ-nahen Juristen Hubert Keyl zum Richter am Bundesverwaltungsgericht hat der Bundespräsident. Im Regelfall werden solche Bestellungen durchgewunken, im Fall Keyl, heißt es auf Anfrage der Kleinen Zeitung, werde Alexander Van der Bellen die Causa „sehr sorgfältig prüfen“. Keyl war ein enger Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und soll in eine Prügelaffäre verwickelt gewesen sein. Ein Naheverhältnis zum Neonazi
Gottfried Küssel stellt Keyls Anwalt entschieden in Abrede. In einem Leserbrief polemisierte er gegen die Seligsprechung des Widerstandskämpfers Franz Jägerstätter. F PÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von einer „Hexenjagd“und meint, dass ein unabhängiger Personalsenat Keyl als besten Kandidaten vorgeschlagen habe. Darauf bezieht sich auch Justizminister Josef
Moser, der formell die Personalie eingebracht hatte. Zweimal habe man nachgefragt, ob die Vorwürfe stimmen. Diese seien entkräftet worden.
W ie Van der Bellen entscheidet, ist offen. Präsidentenberater Ludwig Adamovich verweist auf den „großen politischen Ermessensspielraum“. Ein Veto kommt selten vor, meistens wird die Kandidatur zurückgezogen, so geschehen bei Harald Vilimsky und Johann Gudenus (als Minister) und Krone-Kolumnist
Tassilo Wallentin (FP-Kandidat für Verfassungsgerichtshof ).