Maaßens Schicksal soll sich heute entscheiden
Chef des Verfassungsschutzes hatte „Hetzjagd“bei Demonstrationen in Chemnitz in Zweifel gezogen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will angeblich den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Die Kanzlerin habe führenden Mitgliedern der Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert, dass sie Maaßens Ablösung erreichen wolle, berichtete die Zeitung „Welt“am Montag. Bestätigt wurde die Meldung nicht.
Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll dem Bericht zufolge in jedem Fall erfolgen – unabhängig davon, wie sich sein Dienstherr, der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dazu stellt. Merkel ist laut „Welt“der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Maaßen hatte in der „Bild“-Zeitung Skepsis darüber geäußert, dass es in Chemnitz tatsächlich „Hetzjagden“gegen Flüchtlinge gab. Zudem ist er wegen seiner Kontakte zur AfD in der Kritik.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies auf das für heute vereinbarte Gespräch zwischen Merkel, CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles. Bis dahin sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Fietz. Bedeckt hielten sich auch Parlamentarier von Union und SPD.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte zur Eile. „Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen“, sagte er. Der frühere SPD-Außenminister unterstrich das Interesse der europäischen Staaten an einer stabilen Regierung in Deutschland. „Mich hat es nicht erstaunt, aber doch beunruhigt, mit welcher Schärfe aus Europa auf die innenpolitische Situation in Deutschland geschaut wird.“
Nahles hatte am Wochenende gesagt: „Herr Maaßen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen.“Seehofer hatte betont, er sehe keinen Grund für eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten.
SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „Welt“, der Verfassungsschutzchef sei „in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat“. In der aktuellen politischen Lage sei das „ein gefährlicher Vorgang“.