Großer EU-Gipfel zu Migration heute in Salzburg. Die Mozartstadt verwandelt sich in eine Festung.
Eine Stadt im Ausnahmezustand: Der EU-Gipfel macht aus Salzburg eine Hochsicherheitszone. Das massive Sicherheitsnetz am Boden wird durch 24 Fluggeräte ergänzt – sogar mithilfe der deutschen Luftwaffe.
Sie waren die Ersten: Schon am Sonntag entrollten Aktivisten zwei Plakate an der Außenmauer der Festung Hohensalzburg, auf denen das durchgestrichene Wort „Fortress“(für Festung) und „Europe“steht – die einheimische Gruppe will damit ein Zeichen für menschliche Migrationspolitik setzen, was die Sprecherin Anna Berger so zusammenfasst: „Wenn Sie in der Salzach jemanden vor dem Ertrinken retten, sind Sie ein Held. Tun Sie das Gleiche im Mittelmeer, werden Sie als Verbrecher vor Gericht gestellt.“
Vor allem das Thema Migration, das von den 28 Staats- und Regierungschefs heute während des Abendessens erörtert wird, könnte für öffentliche Proteste sorgen. Vom Aufmarsch gewaltbereiter Gruppen ist freilich nichts bekannt. Lediglich zwei Aktionen sind bisher offiziell angemeldet, die aber abseits der Veranstaltungsorte ablaufen sollen.
Die Innenstadt ist großräumig abgesperrt, was vor allem die Standler und die Besucher der „Schranne“trifft – der Wochenmarkt ist abgesagt, der Grünmarkt am Universitätsplatz muss früher als üblich enden. Dass der Verkehr in mehreren Straßenzügen vollständig blockiert wird, habe auch sein Gutes, versucht die Stadtverwaltung gute Stimmung zu machen: Die Salzburger sollten bedenken, dass ein paar der schönsten, sonst vom Verkehr überfluteten Plätze der rechten Altstadtseite im Andräviertel und um den Mirabellplatz an diesen Tagen zu Fuß bestens erreichbar sein werden und zum Bummeln einladen, heißt es.
Passieren soll auf keinen Fall etwas, darum ist das Sicherheitsaufgebot rund um den Gipfel enorm. Nicht weniger als 1750 Exekutivbeamte werden im Einsatz sein, dazu kommen auch noch 850 Soldaten. Schon gestern donnerten Eurofighter über die Mozartstadt und Hubschrauber zogen ihre Kreise. „Unsere Aufgabe ist es, um den Veranstaltungsort ein Flugbeschränkungsgebiet mit einem Radius von 60 Kilometern einzurichten“, berichtete Karl Gruber, Kommandant der Luftstreitkräfte des Bundesheeres. Neben vier Eurofightern und zwei Saab 105 stehen vier bewaffnete Pilatus PC-7 und vier bewaffnete OH-58 Kiowa-Helikopter für Patrouillen im betroffenen Gebiet zur Verfügung. Zudem stehen zwei Pilatus PC-6 als fliegende Funkstationen im Gebirge und acht Hubschrauber für Rettungseinsätze oder Transporte zur Verfügung. Am Boden ergänzen drei mobile Radarstationen das Luftraumüberwachungssystem „Goldhaube“. Wegen der Nähe zu Bayern gibt es auch Unterstützung durch die deutsche Luftwaffe.
Der Einsatz in Salzburg ist bereits die fünfte derartige Operation seit Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft. Die umfangreichen Maßnahmen entsprechen dem internationalen Standard, heißt es, auch wenn das Bedrohungspotenzial als sehr niedrig eingeschätzt wird. Gruber: „Es gibt derzeit keinerlei Hinweise auf Störaktionen.“
Drohnen seien allerdings ein ernst zu nehmendes Problem, ein Drohnenabwehrsystem sei in Österreich noch nicht vorhanden: „Das Problem ist ja nicht nur, Drohnen rechtzeitig zu erfassen, sondern sie auch zu identifizieren – es gibt ja auch Drohnen von der Polizei oder von TV-Stationen, die legal unterwegs sind.“
Regen Luftverkehr gibt es auch am Flughafen, schließlich werden alle Delegationen mit Flugzeugen eintreffen. Das Zeitfenster für die Ankunft ist
zwischen 9 und
19 Uhr. Einschränkungen für den Linienverkehr soll es nicht geben, allerdings werden die Parkplätze für die vielen Maschinen knapp, verriet Flughafensprecher Alexander Klaus den „Salzburger Nachrichten“: „Es ist alles dabei, vom Businessjet bis zu einer Boeing 737-800.“Gerechnet wird mit etwa 30 Jets, voraussichtlich müssen zumindest einige von ihnen zum Parken auf umliegende Flughäfen wie Linz, Wien oder München ausweichen.
Der Veranstaltungsort, das Mozarteum, musste natürlich auch auf das Ereignis vorberei- tet werden, was unter anderem eine Adneter Tischlerei vor eine besondere Herausforderung stellte. Erst Ende Juli bekam die Firma Scheicher, die sich eigentlich auf Bürotrennwände spezialisiert hat, den Auftrag für einen ellipsenförmigen Konferenztisch nach einem Entwurf von Henrik Ahr, Professor für Bühnengestaltung am Mozarteum. Der Tisch, der sich zum Fenster hin öffnet, ist 30 Meter lang und eine Tonne schwer. Das 30.000 Euro teure Stück wird nach dem Gipfel als Besprechungstisch im Faistauersaal verbleiben.
Obgleich im Programm das Abendessen der Staats- und Regierungschefs hervorsticht, legt man im Bundeskanzleramt Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um ein Staatsbankett, sondern um ein „Arbeitsessen mit Agenda“samt „vollem Dolmetschregime“handelt.
Salzburg erwartet sich viel von dem Spektakel, besonders das „Familienfoto“am Donnerstag, im Mirabellgarten und mit der Festung im Hintergrund, sollte sich als Blickfang weltweit vermarkten lassen, hoffen die Touristiker.
Selbst das Wetter scheint den Plan zu unterstützen, es soll stabiles und sonniges Hochdruckwetter herrschen. So viel ist jedenfalls sicher: Salzburg wird für 24 Stunden einer der sichersten Plätze der Welt sein.