Heute werden die Weichen gestellt

Am „Haupttag“des EU-Gipfels geht es vor allem um die Marschrichtungen.

Kurz vor 9 Uhr werden heute die Staats- und Regierungschefs in der Salzburger Uni Mozarteum eintreffen, die Begrüßung übernehmen Ratspräsident Donald Tusk und Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam. Um 9.30 Uhr beginnt dann die Plenarsitzung, in der es vor allem um die künftige Marschrichtung in den Hauptthemen Grenzschutz und Brexit gehen soll – also etwa um die Kompetenzen der Frontex-Leute.

Das ursprünglich geplante Hauptthema des Gipfels – interne Sicherheit –, das infolge der aktuellen Debatten an den Rand gedrängt wurde, wird ebenfalls heute Vormittag diskutiert. Hier geht es unter anderem um Cyber-Sicherheit und die Beeinflussung von Wahlen – ein Thema, das angesichts der EU-Wahlen im kommenden Jahr von wachsender Brisanz ist. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor wenigen Tagen in Straßburg aufhorchen lassen, als er das Vorhaben seiner Behörde präsentierte, „terroristische Propaganda“innerhalb einer Stunde aus dem Internet zu entfernen. Eine „Nichtzusammenarbeit“der Mitgliedsländer könnte sie gar zu Komplizen machen – auch hier ist noch eine Annäherung der Staaten nötig.

Um 12.45 Uhr wird die Sitzung für das übliche „Familienfoto“unterbrochen, dann geht es mit einem Arbeitsmittagessen weiter. Es ist zu erwarten, dass Tusk und Kurz den Gipfel um etwa 15 Uhr mit einem Statement beschließen. Eine „Gipfelerklärung“mit konkreten Beschlüssen wird es nicht geben.

Ins Rollen gebracht wurden in Salzburg zwei weitere Gipfel, über die bereits im Vorfeld gesprochen wurde: Im November wird es einen Brexit-Sondergipfel geben, im Februar soll eine Zusammenkunft in Ägypten mit der Arabischen Liga zum Thema Nordafrika stattfinden.