Was Europas Linke nicht wahrhaben wollen

Alles halb so schlimm, hieß es beschwichtigend, als die Schwedendemokraten doch nicht zur stärksten Partei wurden, sondern bloß auf Platz drei kamen. Immerhin hätten über 80 Prozent der Schweden nicht die Rechtspopulisten gewählt.

Ähnlich könnte man auch die Lage in Deutschland schönreden. Dort haben, bisher jedenfalls, fast 90 Prozent ihre Stimme nicht der AfD gegeben. Dennoch dreht sich bei unserem großen Nachbarn seit Wochen alles um diese Partei und ihre Mitläufer am rechten Rand.

Die Prozentsätze täuschen. In Wahrheit hat in ganz Europa ein Rechtsruck stattgefunden. Betroffen sind alle Parteien, die sich Jahrzehnte hindurch die Macht geteilt haben. Vom Siechtum besonders gebeutelt sind die Sozialisten. In Schweden könnten sie den Ministerpräsidenten noch retten, obwohl die Partei auf den tiefsten Stand seit hundert Jahren gesunken ist. In Deutschland reiben sie sich in der Koalition auf. In Österreich wurden sie auf die Oppositionsbänke verbannt. In Holland, Frankreich oder Italien sind die Sozialisten auf die Winzigkeit von Sekten geschrumpft.

Der Rückfall setzte just am Höhepunkt ein, als die Linken in der EU noch die meisten Regierungschefs stellten. Die Globalisierung unterspülte den Wohlfahrtsstaat, weil die ferne Konkurrenz mit niedrigeren Löhnen und Sozialabgaben produzieren konnte. Unter Druck kam vor allem die Arbeiterschaft, seit jeher die Basis der Sozialisten. Die Politik versuchte gegenzusteuern und verärgerte erst recht ihre Klientel. Man denke bloß an Hartz IV.

Der nächste Schlag war die Finanzkrise. Die Staaten, also die Steuerzahler, mussten Abermilliarden für die Rettung der Banken lockermachen.

D er Absturz beschleunigte sich dann mit der Flüchtlingswelle vor drei Jahren. Europas Linke wollten und wollen nicht wahrhaben, dass der Sozialstaat den Nationalstaat bedingt, weil Leistungen voraussetzen, dass zuvor Beiträge eingezahlt werden. Zuwanderung kann nicht grenzenlos sein. Das hat mit Nationalismus nichts zu tun.

„Europas Linke wollten und wollen nicht wahrhaben, dass der Sozialstaat den Nationalstaat bedingt.“