NGOs fordern von Regierung Rückzieher
Ministerin Köstinger gibt sich gesprächsbereit.
Die Umweltschutzorganisationen liefen auch am Freitag Sturm gegen die Regierungspläne, deren Beteiligung an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zu erschweren. Am Vortag war im Umweltausschuss eine Novelle beschlossen worden, wonach NGOs zumindest über 100 Mitglieder verfügen müssen, um berücksichtigt zu werden. Greenpeace, Global 2000 und WWF appellierten an Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Diese solle dafür zu sorgen, dass die Regierungsparteien den Antrag in drei Wochen im Nationalrat zurücknehmen. Andernfalls wäre die Ministerin in ihrer politischen Rolle nicht mehr tragbar.
Köstinger kann die harsche Kritik der Umweltorganisationen an den Neuerungsplänen der Regierung nicht nachvollziehen. Zur Verteidigung sagte sie am Freitag: „Faktum ist, dass wir über die Umsetzung der Aarhus-Konvention die Mitwirkungsrechte der NGOs gestärkt haben.“Gesprächsbereitschaft mit den betroffenen Nichtregierungsorganisationen ließ sie aber durchklingen.
Rückendeckung bekommen die NGOs vom Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der die Empörung über die Offenlegungspflicht der Mitgliederlisten der Umweltorganisationen, die an UVP teilnehmen wollen, teilt. „Das halte ich für unzulässig“, sagte Mayer. Sollte diese Bestimmung beschlossen werden, würde sie danach nicht halten, weil sie der Datenschutzgrundverordnung widerspreche.