Zum Jahrestag gibt Kurz neue Themen vor
Schwerpunkt seiner Rede: Soziales. Bis Jahresende will Kurz ein Konzept zur Pflege.
Ein türkiser Türrahmen steht im offenen Vorraum des Uniqua-Versicherungsturms am Wiener Donaukanal. Auf dem Türflügel steht „Offen für dich“. „Die Veränderung hat begonnen“, projiziert die Partei an die Stirnseite des glasgedeckten Innenhofs der Versicherung, der einst Finanzminister Hartwig Löger vorstand. Heute fehlt er.
Wenn die ÖVP von Sebastian Kurz feiert, ist nichts dem Zufall überlassen. Peter L. Eppinger, von Ö 3 zum Team gestoßen, fragt im handverlesenen Publikum – 365 Menschen sind geladen, für jeden Tag des Jahres einer – gezielt Zustimmung ab. Klubobmann August Wöginger, hier nur Gust genannt, zieht Bilanz. Viel ist von Zuversicht, von Kraft und Bewegung die Rede, kein Wort von den Krisen: BVT-Skandal, Streit um Rauchverbot und Volksabstimmungen kommen nicht vor. Der FPÖ nur Rosen zu streuen, ist Teil des Erfolgskonzepts der Regierung Kurz.
Eine halbe Stunde gibt sich der Parteichef für eine knappe Positionsbeschreibung. Der Krieg der Ränder habe die Erste Republik ins Chaos gestürzt, behauptet er und leitet daraus den Auftrag zum Aufbau einer starken Kraft der Mitte ab: seiner ÖVP. Alles zu tun, dass Menschen „ein gutes, gedeihliches Leben führen können“, sei das Ziel.
Fünf Punkte listet Kurz auf, die er für zentral für die Zukunft hält. Die Reihenfolge ist überraschend. Respektvoller Umgang mit Schöpfung und Umwelt nennt er zuerst, dann die Arbeit am Zusammenhalt Europas („unser geeintes Europa ist keine Selbstverständlichkeit“). Der Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt vor der Warnung vor Verschuldung und vor dem fünften Punkt, der den Wahlkampf beherrscht hatte: „Wer heute nicht klar regelt, wer in sein Land einwandern darf, der wird sich bald im eigenen Land fremd fühlen.“
Kurz betont die Bedeutung des Sozialstaats, kritisiert aber dessen Ausformung. „Die Stärke unserer Gesellschaft zeigt sich vor allem daran, wie wir mit unseren Schwächsten umgehen.“Er kündigt eine AMS-Reform an und bis Jahresende ein Pflegekonzept. Bundes- und Europahymne, zaghaft intoniert, schließen die Feier.