Gastro-Rauchverbot bleibt heftig diskutiertes Thema
Es gehe um Wahlversprechen und unsere Gesundheit, meinen die einen, Nichtraucher können ja Raucherlokale meiden, ein anderer.
„Koalition bleibt beim Rauchen hart“, 11. 10.
Die Wählerinnen und Wähler wählten Parteien mit deren Programmen und nicht einen später ausgehandelten Pakt!
„In der Diskussion darüber, ab welchem Ausmaß an Unterstützung Volksbegehren zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen sollen, hält Strache 250.000 Unterschriften für die höchstmögliche Hürde“(APA, 25. Sept. 2013 zur Sondersitzung des NR). Auch im Wahlkampf zur NR-Wahl 2017 wurde von der FPÖ mit dieser „höchstmöglichen Hürde“geworben. Und Tausende Wähler und Wählerinnen glaubten das, fanden dieses mit Vehemenz vorgetragene Verlangen superdemokratiebewusst.
Selbst als Kurz die FPÖ nach der Wahl ins Boot holte, änderte sich diese Haltung zehn Tage danach noch nicht: „Wird ein Volksbegehren künftig von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützt, das wären derzeit etwas über 250.000 Personen, und dieses vom Parlament nicht berücksichtigt, dann soll es laut FPÖ eine rechtlich bindende Volks- abstimmung geben.“(TT, 25. 10. 2017)
Und nun beginnt der Verrat an den Wählerinnen und Wählern: Kurz und Strache verstecken sich hinter ihrem Pakt, um ihre Angst vor der heraufbeschworenen, echten Demokratie zu verbergen. Und jetzt nach knapp 900.000 Unterschriften stehen sie stramm und ohnmächtig da. Schweigekanzler Kurz im ORF: „Das ist ein starkes Zeichen für die Partizipation und die direkte Demokratie.“Klubobmann Rosenkranz ebenfalls im ORF: „Es zeigt den starken Wunsch der Bevölkerung nach direktdemokratischer Mitbestimmung.“Was die nicht sagen?!
Dr. Alfred Meschnigg, Villach
Fehler korrigieren
Da gibt es so viele Argumente aufseiten der Nichtraucher, dass es schon an Ignoranz grenzt, diese nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Da wäre einmal der Souverän – das Wählervolk, welches die Abgeordneten gewählt hat. Sie werden einfach nicht gehört. Da gibt es die Uneinsichtigkeit, einen Fehler zuzugeben und zu korrigieren. Niemand ist fehlerfrei und man kann sich auch einmal irren. Nur Sturheit oder besser Uneinsichtigkeit ist beschämend. Wahre Größe zeigt sich bei Einsicht und Umkehr.
Das Wichtigste aber wäre doch die Gesundheit der Bevölkerung. Wenn sie bei der Zusammenlegung der Kassen so viel sparen wollen oder können: Würden die Kassen durch das Nichtrauchen nicht gewinnen? Das wäre sparen in Reinkultur! Ein wenig Selbsterkenntnis als Weg der Besserung täte der hohen Politik, die wir zu unser aller Wohl und nicht nur zum Wohl der Raucher als unsere Vertreter gewählt haben, schon gut.
Eckhard Lukesch, St. Stefan i. L.
Selbst entscheiden
Sind denn Nichtraucher alles Unmündige? Ich kann als Nichtraucher die Lokale, die ich aufsuche, auswählen. Und wenn ich ein Raucherbeisl besuche, ist es auch meine Sache. Der Politik den Ball zuzuschieben, ist zu einfach und zeugt von persönlicher Entscheidungsschwäche.
Und was die Kosten im Gesundheitswesen durch Raucher betrifft, dann muss mir der Vergleich mit Alkohol und ungesunder Lebensweise gestattet sein. Tabakwaren sollen entsprechend im Preis angehoben werden, aber das Wichtigste ist die Aufklärung an Schulen, um schon den Einstieg zum Rauchen zu verhindern.
Ernest Maier, Mooskirchen
Wie lange noch?
„Solche obszönen Gehälter sind abzustellen“, 12. 10. Eigentlich sind es rund 110.000 Euro, wenn Wohnung und Auto, wie berichtet, hinzugerechnet werden. In Relation zur immerwährenden Geldknappheit der Kirche, wenn es darum geht, Dinge zu erhalten, eine ordentliche Summe für eine Person. Bei jeder Messe wird eine Spende gefordert und auch sonst werden Dienste in der Kirche um „Gottes Lohn“geleistet. So