Hubert Patterer über die Reiseflughöhe der türkis-blauen Regierung.
Vor einem Jahr markierten die Nationalratswahlen das Ende einer politischen Epoche. Eine rechtskonservative Regierung löste wenig später Rot-Schwarz ab. Eine Bilanz.
Vor einem Jahr ebneten die Wähler den Weg für die Bildung der jetzigen Regierung. Sie ist das Abbild des Wahlergebnisses, arithmetisch wie ideologisch. Fast zwei Drittel der Wähler stützten den restriktiven Kurs in der Zuwanderung. Die Gesetzmäßigkeit, wonach die Bürger stets das Original wählen und nie den, der sich diesem annähert, setzte Sebastian Kurz außer Kraft. Die Wähler zogen den Schmiedl dem Schmied vor. Der Schmiedl war Schmied mit sanftem Antlitz.
Noch ein Paradoxon prägte die Wahl: Kurz fing als Etablierter den Protest gegen das Etablierte ab. Er kanalisierte die Wendestimmung, obwohl er das längstdienende Mitglied der ungeliebten alten Regierung war. Dieser Marketing-Coup gelang mit einer geschickten SingleAuskoppelung und einem Hybrid-Bauwerk. Man gab der Partei den Anstrich einer neuen Bewegung und beließ darunter abgedunkelt die alten Strukturen, mit denen man Mobilisierung und Finanzierung sicherstellte. Das Konstrukt wirkte wie ein Verhüllungswerk von Christo. Den Alarmbereiten muss man die Alternative in Erinnerung rufen, ausgewiesen in allen Umfragen: die FPÖ auf Platz eins.
Das Neue, das Kurz ausrief, bestand zunächst darin, dass das Alte nicht mehr fortgesetzt wurde. Das war demokratiepolitisch ein Fortschritt, trotz aller begründeten Skepsis, was den Reifungsprozess und Identitätswechsel der FPÖ anlangt. Die Partei bleibt eine Prüfung, für die Kanzlerpartei, das Land und für die FPÖ selbst. Der Ausgang des Läuterungsprozesses ist ergebnisoffen. Es wechseln Licht und Schatten. Das gestrige Bekenntnis des Kanzlers zu einem liberalen Rechtsstaat wirkte eher wie eine Klarstellung nach innen. Die Europawahlen werden der nächste große Prüfstein sein. Es ist eine Bruchlinie, die einen Identitätskern der ÖVP berührt. Es geht dann nicht wie beim Rauchen oder den fortgeschickten Lehrlingen nur um sinnentleerten Trotz gegen das Gebot prakti- scher Vernunft. Da steht dann mehr auf dem Spiel.
Wo ist das Neue sichtbar? Nicht bei den Postenbesetzungen. Da brach viel alte Schule hervor, vom ORF bis zur Nationalbank. Auf der Habenseite stehen die Überwindung des Stillstands, die Abkehr von neuen Schulden und erste Reformen am „System Österreich“wie der Rückbau bei den Sozialversicherungen. Die Unaufrichtigkeit bei den Einsparsummen und die boulevardeske Einbegleitung des Themas (Dienstautos) trüben das Bild. Auch ein Rückbau des Marketings wäre eine Wohltat.
Dass eine Regierung regiert und sich von Schattenregierungen und Beharrungskräften emanzipiert, ist zu begrüßen. Der starke Einfluss der Interessenvertretungen auf die Politik war eine Fehlstellung. Sie darf freilich nicht asymmetrisch behoben werden. Verhaltensauffälligkeiten offenbarte die Regierung im Umgang mit parlamentarischen Standards. Bei der unterdrückten Begutachtung des Arbeitszeitgesetzes wurden Sperrlinien übertreten. Da ist Türkis-Blau von einer „Reiseflughöhe“noch weit weg.