Landeskosten: Prüfer üben scharfe Kritik
Vom selbst gewählten Einsparungsziel – 208 Millionen Euro – ist das Land laut Landesrechnungshof weit entfernt.
Viel vorgenommen, nicht so viel umgesetzt. So lautet das Fazit des jüngsten Berichtes des Landesrechnungshofes (LRH). In diesem haben die Prüfer die Aufgabenreform des Landes Kärnten unter die Lupe genommen. Mit der Reform, sie wurde im Oktober 2013 in Auftrag gegeben, wollte man Voraussetzungen für eine moderne und handlungsfähige Landesverwaltung schaffen.
531 Reformvorschläge haben die Dienststellen des Landes bis Herbst 2014 ausgearbeitet. Wobei „ausarbeiten“bei einigen Vorschlägen übertrieben ist. Der LRH nennt das „zu wenig durchdacht“und führt ein krasses Beispiel an: So schlug die Abteilung 4 im Amt der Kärntner Landesregierung (AKL) vor, „die Subvention für die Alkoholund Drogenberatung einzustellen“. Die Konsequenzen für die Betroffenen wurden als „Auswirkungen nur am Rande“beschrieben, der Vorschlag sei leicht umsetzbar und habe eine „hohe budgetäre Wirkung“. Dass es ein Vorschlag gewesen sei, die Subvention einzustellen, weist Landesamtsdirektor Dieter Platzer als falsch zurück. „Der 2013 vorgelegte Vorschlag enthielt lediglich eine Reduzierung der eingesetzten Mittel in diesem Segment als mögliche Maßnahme.“
Verbesserungswürdig ist laut Prüfern auch die Umsetzungsquote: Von den 531 Reformvorschlägen wurden bis heute nur 274 von den zuständigen politischen Referenten zur Realisierung beauftragt. 257 Vorschläge, mit einem Einsparungspotenzi- al von 102 Millionen Euro, blieben in den Schubladen.
Rund 208 Millionen Euro, so das selbst gewählte Ziel der Landesregierung, sollten mithilfe der Reform eingespart werden. Nach Vorliegen der Vorschläge reduzierte sich der Betrag auf 193,4 Millionen Euro. Jede Dienststelle musste 25 Prozent einsparen. Bei 103 Reformvorschlägen wurden „Budgetposten pauschal gekürzt, ohne auf Leistungsänderungen einzugehen“. LRH-Direktor Günter Bauer: „Bei einer Aufgabenreform sollen primär Leistungen optimiert werden, um Einsparungen zu erzielen, anstatt Leistungen pauschal zu kürzen.“
Landesamtsdirektor Dieter Platzer widerspricht: „Es war nie angedacht, alle Reformvorschläge umzusetzen, sondern eine Auswahl aus ihnen vorzunehmen.“Auch sei nicht geplant gewesen, in jeder Dienststelle 25 Prozent einzusparen.