Eigene Asylagentur
diese Weise werde dem Rechtsstaat schwerer Schaden zugefügt. „Der Zugang zu Rechtsschutz ist ein Grundrecht und damit unantastbar.“
Kickl nennt als Ziel dieser Maßnahme die Objektivierung der Beratung. Damit meint er, die Asylwerber würden von der Behörde ehrlicher über die Chancen oder vor allem Chancenlosigkeit ihrer Bemühung um Asyl aufgeklärt als durch externe Berater, denen der Minister unverhohlen Gewinnstreben vorwirft.
Die EU-Asylverfahrensricht- linie sieht vor, dass der Staat Asylwerbern Rechtsberatung kostenlos zu gewähren hat. Die Richtlinie regelt aber nicht, ob die Beratung von Amts wegen erfolgt oder über Dritte.
Scharfe Kritik an Kickls Plänen übt der evangelische Superintendent für Kärnten und Osttirol, Manfred Sauer. Für ihn ist „eine gefährliche Drohung, wenn sich der Innenminister in Asylfragen zu Wort meldet“. Sauer stößt sich daran, dass bereits bei den ersten Gespräauf chen den Asylsuchenden nahe gelegt werden soll, in ihr Herkunftsland zurückzureisen und gar keinen Asylantrag zu stellen. Damit würden großteils traumatisierte Menschen auch bei uns unter Druck gesetzt. „Das ist keine objektive, sondern eine stark manipulative Vorgangsweise“, so Sauer. Kirche und Diakoniewerke würden auch weiterhin Menschen auf der Flucht unterstützten.