Bundes-SPÖ bremst Kärnten bei EU-Liste aus

Die Nominierung des Sohnes von Kärntens Landeshauptmann Kaiser für die EU-Wahl sorgte im SPÖ-Vorstand für heftige Debatten.

Die SPÖ kommt nicht und nicht zur Ruhe. Nach dem turbulenten Abgang von SPÖ-Chef Christian Kern und dem Hin und Her bei der Statutenreform wurde die gestrige Vorstandssitzung von schweren Differenzen über die Nominierung des Sohnes des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser für die EU-Liste überschattet. Auf Druck der Bundespartei wurde Luca Kaiser nur auf Platz neun gesetzt. Den Kärntnern, die sich in den letzten Jahren durch Loyalität in der BundesSPÖ ausgezeichnet haben und einen von ohnehin nur drei roten Landeshauptleuten stellen, war eine Reihung an wählbarer Stelle versprochen worden. Gestern wurde allerdings SJChefin Julia Herr Kaiser jun. vorgezogen.

Die erste Reaktion von Landeshauptmann Kaiser fiel ungewohnt sarkastisch aus: „Als Demokrat nehme ich die durch Listenplatz neun ausgedrückte Wertschätzung gegenüber der SPÖ-Kärnten mit großem Unverständnis zur Kenntnis!“Kaiser und drei Mitstreiter stimmten gegen die Reihung, „weil Platz neun nicht den Erfolgen und der Stärke entspricht, welche die SPÖ Kärnten in den vergangenen Jahren erreichte.“

Die in der Bundes-SPÖ intern geäußerten Bedenken entzündeten sich an der Optik der Nominierung. „Wie sollen wir das den Menschen draußen erklären, dass der Vater seinen Sohn für einen Fixplatz im EU-Parlament nominiert?“, brachte ein Insider das Dilemma auf den Punkt. Noch dazu tauchte gestern ein alter Tweet von Luca Kaiser auf „Österreich ist eine Nazion mit einem scheiß Innenminister“.

Luca Kaiser zog gestern seine Wortwahl zurück, mit der er auf Innenminister Herbert Kickls Ankündigung reagiert hatte, „Flüchtlinge in Lagern konzentrieren“zu wollen.

Ohne Kontroversen wurde im Parteivorstand die Statutenreform abgesegnet. Der Kompromiss sieht vor, dass die Ämterbeschränkung nur für die Bundesliste gilt.

Julia Herr