Mordfall Kashoggi: „Schweigen wird hier nicht gehen!“ Menschenverächter Kriminelle Doppelmoral Nepotismus Gleicher Zugang

Verbrechen an Systemkritikern dürfen nicht aus wirtschaftlichem Kalkül unkommentiert und unsanktioniert bleiben, meinen Leser, die die UNO und die Politiker der Europäischen Union in die Pflicht nehmen.

Wir alle übersehen in unserer gutgläubigen Naivität, dass Saudi Arabien ein klassischer islamischer Staat ist – mit einer Clanstruktur in schlimmster Feudalausprägung. Das Rechts- und Staatssystem beruht auf dem Koran. Geköpft, Hände abgehackt und Ehebrecherinnen gesteinigt wird freitags. Es ist das Land (bezogen auf seine Bevölkerung) mit den meisten Todesurteilen. Da kommt nicht einmal China mit.

Ein Abtrünniger wurde hingerichtet. Nicht mehr und nicht weniger aus Sicht des Kronprinzen, den wir im Westen als Reformer feiern, nur weil er Frauen Autos lenken lässt. Kriegsfinanzierung und Finanzierung von Terrorgruppen wie Al Kaida und IS werden gnädig übersehen. Ob Systemkritiker monatlich öffentlich ausgepeitscht werden und das Sterben Jahre dauert, oder ob einer binnen sieben Minuten zersägt wird – für diese Burschen ist das Normalität.

Es darf aber für uns nicht Normalität werden. Mir fehlen die Sanktionsandrohungen und deren Durchführung. Ich höre davon nichts von EU-Politikern, der UNO. Die wirtschaftlichen Interessen überwiegen, alle kuschen. Eine Heuchelei, die einen nur graust. Herr Ratsvorsitzenender, welche Position vertreten wir hier? Schweigen wird nicht gehen! Ein Killerkommando zerstückelt einen menschlichen Körper, tötet einen Menschen wie dich und mich, einen eigentlich nur kritischen Journalisten. Nach unmenschlichen Folterungen werden die Leichenteile in Koffern aus der Botschaft getragen. Wie soll es auf dieser, unserer Erde weitergehen, wenn sogar Großmaul-Trump einknickt, weil er zwischen seiner gewinnbringenden Waffenindustrie und ihrem wichtigsten Abnehmer, dem SaudiPrinzen-Milliardär keine „Unstimmigkeit“aufkommen lassen möchte? Harmoniesucht soll Leichenteile überdecken! Das kann nicht sein. Darf die Welt nur mehr Schultern zuckend zusehen, oder sollte sie einem ihrer größten Menschenverächter dieser Welt endgültig den Stinkefinger zeigen (dürfen)?

Saudi Arabien muss gründlich bestraft und in die Knie gezwungen werden! Die Men- und nicht die ÖlMilliarden sollten unsere Welt regieren! Wir müssen menschlich bleiben und Menschen sein! Wir sind alles – und nicht der Preis eines Barrels Öl! Jetzt ist die Zeit dafür da. Die vermeintlichen Täter sind Verbündete des Westens und anders, als wenn die Russen verdächtigt werden, spielt die grausame Vermutung auf Folterung und Mord keine besondere Rolle. So war es im Vietnamkrieg, im Kosovo, in Afghanistan, im Irak und in Guantanamo. Die Doppelmoral in Anbetracht der Kaufpotenz der Saudis ist nicht nur beschämend, sondern einfach kriminell! Die USA erzählen uns etwas über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und werden alles unternehmen, dass der saudische Kronprinz unbescholten davonkommen wird.

Trump wörtlich: „Die Saudis sind gute Freunde und wichtige Verbündete.“Dass sie auch Mörder sind, davon kommt ihm kein Wort über die Lippen. Sie töten und vergewaltigen im Jemen und köpfen Menschen im eigenen Land, aber sie sind „gute Freunde“! „SPÖ zieht mit Luca Kaiser in die Europawahl“, 17. 10.

Eine besondere Chuzpe ist es, wenn die SPÖ den Sohn des Landeshauptmanns zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl kürt, dessen Qualifikation offensichtlich darin besteht, eben dessen Nachkomme zu sein. Ohne dieses Attribut wäre ein 24-jähriger Student ohne nennenswerte Berufserfahrung wohl nicht die erste Wahl. Früher wurde dies als Nepotismus, Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige, bezeichnet.

Heutzutage ist das nicht nur dummdreist, sondern disqualifiziert auch den Politiker Peter Kaiser, der mit so viel Vertrauen bei der letzten Wahl ausgestattet wurde und entlarvt ihn als Protagonisten einer längst vergangen geglaubten Zeit, in der die Ämterpatronage zum politischen Alltag gehörte. Die Glaubwürdigkeit Kaisers, der stets einen neuen Politikstil versprach, ist mit dieser Personalie verloren. Natürlich ist es okay, wenn der Sohn des Landeshauptmannes für die Wahl zum Europaparlament kandidiert. Natürlich sollschenrechte

ihm daraus, dass er der Sohn des Landeshauptmannes ist, weder ein Vor- noch ein Nachteil entstehen. Und natürlich sollte jeder Österreicher, der sich in der Politik engagieren will, gleichen Zugang dazu haben. Doch – ist es nicht ein bisschen leichter, wenn der Vater Spitzenpolitiker ist? Und was hätte die SPÖ gesagt, wenn etwa Jörg Haider eine seine Töchter in die Politik geholt hätte?

Woher der Wind bläst

Österreich ist derzeit weitgehend für die Europapolitik verantwortlich. Wie wird mit dem Visegrad-Staaten, vor allem mit Ungarn umgegangen? Wie mit den Asylanten? EU-Ratsvorsitzender Sebastian Kurz stößt sich an den wenigen Seenotrettern im Mittelmeer und scheint in Kauf nehmen zu wollen, dass weitere Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Aufs Korn genommen hat Kurz die Aquarius, die von „Ärzte ohne Grenzen“und SOS-Mediteranee betrieben wird. Er wirft Ihnen vor, in die Nähe der lybischen Seenot-Rettungszone zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen. Die Organisatoren wiesen den Vorwurf zurück. War Kurz je in einem der elenden Flüchtlingslager?

Woher der Wind bläst, ist unschwer auszumachen. Innenminister Kickl ist dem rechtspopulistischen Matteo Salvini in die Arme gefallen, als dieser die Flüchtlingspolitik Brüssels kritisierte und die Aussiedlung von 160 Flüchtlingen aus dem kalabrischen Dorf Riace anordnete. Das Model Riace gilt weite testgehend als vorbildlich für die Eingliederung von Migranten.

Wer ist dieser Salvini eigentlich? Das Magazin der Frankfurter Allgemeinen brachte in seiner Oktober-Ausgabe einen großen Bericht über die Macht der Mafia. Diese sucht unter anderem die Kandidaten für den römischen Senat aus. Unter diesen befand sich zuletzt Salvini. Bei seiner Siegesfeier waren Mitglieder wichtiger Mafiosifamilien anwesend. Diese enge Verbindung von FPÖ-Regierungsmitgliedern zur Lega stört weder Kurz und schon gar nicht Strache, dessen begeisterte Feststellung nach der Hochzeit von Außenministerin Kneissl, „Putin ist sehr liebenswürdig und herzlich“nicht aus meinem Kopf will.

Klare Haltung

Jawohl, Kanzler Kurz hat recht, wenn er sagt, dass ohne die Schiffe fragwürdiger NGOs im Mittelmeer weniger Menschen gestorben wären! Ohne diese Schiffe wären Zigtausende Menschen in Afrika erst gar nicht auf die Idee gekommen, in völlig untauglichen Booten die Überfahrt über das Mittelmeer zu wagen. Ergo dessen hätte es dort auch viel weniger Ertrunkene gegeben. Aber so konnten die Schlepper mit vielen Beispielen glaubhaft herzeigen, dass man kurz nach dem Verlassen der afrikanischen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen wird. Ein Kompliment an unsere Regierung, die mit ihrer klaren Haltung jetzt Menschenleben rettet!