Ein Amtsleiter für mehrere Gemeinden
Als Gemeindereferent kann Landesrat Daniel Fellner den Gemeinden mehr Geld zusagen. Er fordert aber auch völlig neues Denken ein.
Was hat der neue Gemeindereferent, Landesrat (SPÖ), mit Kärntens Gemeinden vor? Weitreichende Veränderungen. Das wurde manchem Gemeindechef bzw. Amtsleiter bei der Bürgermeisterkonferenz diese Woche klar. „Wir müssen anfangen, neu zu denken“, fordert Fellner ein. Weil ein Rahmen bleibe: Auf die Gemeinden kommen immer mehr Aufgaben und Kosten (Spitäler, Soziales) zu. Warum also nicht einen Amtsleiter für mehrere Gemeinden einsetzen, hinterfragt Fellner, wissend, dass die Bürgermeister skeptisch sind. „Wir haben super Amtsleiter, die in kleinen Gemeinden teils unterfordert sind.“Dass das ein erster Schritt zur Zusammenlegung von Gemeinden sein könnte, weist er entschieden zurück. Kärnten habe das nicht notwendig, diese Reform sei hier längst erfolgt.
Mit einem bereitet Fellner Kärntens Bürgermeistern Freude. Er legt ein Modell zur Vergabe der Bedarfszuweisungen vor (Gemeindegelder vom Bund, die der Gemeindereferent verteilen kann), in dem es erstmals keine Verlierer gebe. Weil die Mittel um drei Millionen Euro auf gesamt 65 Millionen erhöht werden. Bürgermeister erhalten einen von 150.000 auf 250.000 Euro erhöhten Grundrahmen zur freien Mittelverwendung für Investitionen: renovierung des Kindergartens, Sportplatzes etc.
Fellner
Daniel
wird vom Land gezündet: mit 25 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Die sollen vor allem für die Sanierung von bestehenden, sehr kaputten Gemeinde-Asphaltstraßen, nicht aber für eine Asphaltdecke für bisherige Schotterstraßen verwendet werden. Die Fördersätze werden von 25 auf 50 Prozent erhöht (maximal 250.000 Euro). Regionale Betriebe dürfen sich über Aufträge freuen.
Wie die finanzielle Großzügigkeit möglich wird? Es sind die Ertragsanteile vom Bund (die Aufteilung von Steuereinnahmen), die wegen der guten Wirtschaftslage besser ausfallen. Kärnten kann 2018 um 5,7 Prozent mehr verbuchen. Rosig seien auch die Prognosen für 2019 mit 644 Millionen Euro (plus drei Prozent). Das wäre dann der beste je erzielte Wert.
Fellners an die Gemeinden lautet auf interkommunale Zusammenarbeit. Wirtschaftspark, Altstoffsammlung, Schneeräumung, Personalverrechnung, Standesbeamte wären Beispiele. Dafür werden die Fördermittel von 700.000 Euro auf eine Million Euro erhöht. Wobei ein neuer Ansatz dazukommt. Die Zusammenarbeit soll nicht nur für Nachbargemeinden gelten, sondern auch für entfernt liegende Kommunen. Eine Oberkärntner Gemeinde, die keine Flächen für Betriebsansiedlungen hat, könnte sich finanziell am Gewerbepark einer Unterkärntner Gemeinde beteiligen – und im Gegenzug einen Teil der Kommunalsteuer erhalten.
fordert Fellner die Gemeinden auch in Sachen Wildbach- und Lawinenverbauung auf. Fellner, der vor seiner Landesrat-Tätigkeit Vizebürgermeister in St. Andrä war und damit die kommunalpolitische Praxis kennt, denkt an Verbände. Das Land will den Fördersatz von durchschnittlich 17 um drei Prozent auf 20 Prozent erhöhen. Im Budget 2018 gebe es um 700.000 Euro mehr, gesamt 4,5 Millionen, „so viel Geld wie noch nie“.
ist die vorherige Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen mit dem Vorhaben für ein neues Raumordnungsund Gemeindeplanungsgesetz. Der Widerstand der ÖVP für eine Widmungsabgabe (wenn Baugründe unbebaut bleiben) war der Grund. Fellner kündigt den Gesetzesbeschluss für 2019 an. Der Entwurf werde völlig neu geschrieben, samt schnelleren Verfahren, Stärkung der Ortszentren – und einer neuen Variante für die Widmungsabgabe. Die soll es nicht verpflichtend geben, sondern als Möglichkeit für die Gemeinden zur Einhebung. „Die Bürgermeister in den ÖVP-Reihen wollen das, die Bauernfraktion ist dagegen“, so Fellner zur Diskussion mit dem Koalitionspartner.
Einen neuen Ansatz soll es für die Widmungen von Einkaufszentren geben. Fellner spricht vom „Mut für radikale Schritte“und warnt vor Einkaufsruinen an den Ortseinfahrtsstraßen in 20 Jahren, weil es keine Rückbauverpflichtung gebe. Der neue Ansatz: Land und Gemeinde definieren einen Ortskern, innerhalb der Linien könne die Gemeinde frei über Widmungen entscheiden. Zusätzliche Widmungen außerhalb gebe es nicht mehr. Fellner sieht das als Maßnahme, um Handelsketten in die Ortskerne zu bekommen. In anderen Ländern funktioniere dieser Ansatz. Diskussionen in Kärnten sind damit garantiert.