Kassen: Alte gegen neue Ministerin
Im Parlament kam es zu einem Schlagabtausch um die Kassenreform – die EU droht wegen der Familienbeihilfe.
Es war eine prompte Reaktion der EU-Kommission: Die Tinte auf dem Beschluss der Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer in der gestrigen Nationalratssitzung war noch nicht getrocknet, da drohte ihr Sprecher bereits mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.
Die grundsätzliche Position der EU-Kommission sei bekannt, betonte der Sprecher in Brüssel. „Eine Indexierung ist nach dem EU-Recht nicht erlaubt, das hat auch der EuGH bestätigt. Es ist eine Frage der Fairness: Wenn Arbeitnehmer ihre Beiträge in das nationale Wohlfahrtssystem einzahlen, können sie auch dieselben Beihilfen erwarten“, erklärt Wigand. Sobald das Gesetz ordnungsgemäß (auch durch den Bundesrat) beschlossen und kundgemacht sei, werde die Kommission „nicht zögern, von ihren Möglichkeiten als Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen“.
Das Gesetz, das die Familienbeihilfe für Zehntausende Kinder, die im Ausland leben, deren Eltern aber in Österreich arbeiten, an die Kaufkraft in ihrer Heimat anpasst, ist am Mittwochnachmittag nur mit den Stimmen der türkis-blauen Koalition beschlossen worden. Die neue Regelung wird vor allem Zehntausende Slowakinnen und Rumäninnen betreffen, die in Österreich in der 24Stunden-Pflege arbeiten.
Die Opposition übte geschlossen Kritik: „Mit dem heutigen Tag hat sich Österreich verabschiedet vom Grundsatz der rechtlichen Gleichbehandlung von EU-Bürgern. Wir brechen damit EU-Recht. Rechtsstaat, ade“, wandte etwa Neos-Chefin Beate MeinlReisinger ein.
vom Streit um die Kassenreform geprägt. Die war zwar noch nicht zu beschließen – sie wurde erst vom Ministerrat verabschiedet –, aber die SPÖ hatte eine Debatte dazu beantragt.
Es kam dabei zum Schlagabtausch zweier Gesundheitsministerinnen: der früheren, Pamela Rendi-Wagner, nunmehr SPÖ-Chefin, und der aktuellen, Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die die SP-Kritik mit dem Hinweis auf das „System, das Sie mir überlassen haben“, konterte.
Rendi-Wagner erläuterte ausführlich, warum ihre Partei der Kassenreform nicht zustimmen werde. Die Reform bringe
Österreich verabschiedet sich von der Gleichbehandlung von
EU-Bürgern. Rechtsstaat, ade.
„keine Gerechtigkeit, wie ich sie mir vorstelle“, unterschiedliche Leistungen blieben „in Stein gemeißelt“, drängende Probleme wie Ärztemangel am Land würden nicht gelöst. Die SPÖ lehne das Gesetz „im Interesse von acht Millionen Österreichern“ab.
Wenig freundlich fiel die Antwort von Ministerin HartingerKlein aus. Die SPÖ „schürt Ängste, wo keine Angst ist“. Zumal doch ihre SPÖ-Vorgänger „die Zwei-Klassen-Medizin gefördert und die genannten Strukturprobleme selbst zu verantworten“hätten.