Asylweltmeister Österreich

Im Integrationsbericht 2018, der vom Expertenrat für Integration im Außenministerium herausgegeben wird, steht auf Seite 24 eine bemerkenswerte Information: Österreich lag 2017 bei Asylanerkennungen im europäischen Vergleich mit weitem Abstand an der Spitze: Es gab 237 Anerkennungen je 100.000 Einwohner. Es folgten Deutschland mit 187, Luxemburg mit 184 und Schweden mit 152. Der EU/EFTA-Durchschnitt betrug 54.

Soll man nun annehmen, dass ausgerechnet nach Österreich lauter Schwerstverfolgte kommen oder sind nur wir human, alle anderen dagegen hartherzig und ungerecht? Tatsächlich haben in Österreich, weil es die erste erstrebenswerte Destination auf der östlichen Migrationsroute ist, besonders viele Syrer, Somalis und Afghanen um Asyl angesucht.

Das allein kann aber die außerordentlich hohe Zahl von Anerkennungen nicht erklären. Es hat auch etwas mit der Spruchpraxis der Asylämter und mit der wichtigen Rolle zu tun, die bei uns verschiedene Hilfsorganisationen im Asylverfahren spielen. Dieses System ist sehr teuer, hat Qualitätsmängel und Lücken. Es abzuschaffen, ist nicht jetzt erst Innenminister Herbert Kickl eingefallen. Schon das Regierungsprogramm sieht die Errichtung einer „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“vor. Diese soll eine „nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung“sicherstellen sowie eine „unabhängige und objektive Rechtsberatung und qualitativ hochwertige Rückkehrberatung“. Der Einwand dagegen, es seien dann „Anwalt“und „Richter“dieselbe Person, gilt nicht. Im Verwaltungsverfahren hat die Behörde immer auch eine Beratungsfunktion.

D en Bewerbern soll auch ein realistisches Bild von ihren Aussichten gegeben werden. Das ist bei der jetzigen Beratung häufig nicht der Fall. Sie ist ein Geschäftsmodell, von dem viele Leute leben. Da werden den Klienten große Hoffnungen gemacht, weil ja der Instanzenzug voll ausgeschöpft werden soll. Das Paradox dabei: Die, die immer schnellere Verfahren verlangen, sind mit dafür verantwortlich, dass sie so lange dauern.

Die in Österreich, die immer schnellere Verfahren verlangen, sind mit dafür verantwortlich, dass sie so lange dauern.

lebt als Journalist in Wien