Asylwerber älter gemacht

Prozess wegen Amtsmissbrauch: Beamtin soll das Geburtsdatum in einem Asylverfahren verändert haben.

Intrige am Arbeitsplatz oder mutwilliges Eingreifen in ein Asylverfahren? Wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Amtsgewalt musste sich am Donnerstag eine 53-jährige Kärntnerin vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten. „Sie hat das Geburtsjahr eines minderjährigen Asylwerbers von 2001 auf 1999 verändert. Er wurde damit in seinen Rechten beschädigt“, führt Staatsanwalt Christian Pirker aus. Die Angeklagte, eine mittlerweile suspendierte Beamtin des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, erklärte sich nicht schuldig. Bei der Verfahrensanordnung, auf die sich die Anklage bezieht, habe es sich um die „Testeingabe in einem Computerprogramm“gehandelt“, sagt ihr Verteidiger. Die Frau spricht von einer Intrige an ihrem Arbeitsplatz. „Eigentlich hat er mich von Anfang an bekämpft und mich immer runtergemacht“, beschreibt sie das schwierige Verhältnis mit ihrem Vorgesetzten.

Konkret geht es um den Akt eines Asylwerbers aus Nigeria, in dem als Geburtsjahr 2001 steht. „In diesem Fall wurde ich im Herbst 2016 vom Jugendwohlfahrtsträger angerufen, die vermuteten, dass er deutlich älter ist“, erzählt die Frau. Des- halb sollte es einen Vernehmungstermin für eine „Identitätsfeststellung“geben.

Die Frau bereitete ein Formular vor und trug dort den 1. 3. 1999 als Geburtsdatum ein. „Das ist meine Lieblingszahl, die gebe ich immer ein bei Testungen“, sagt die Angeklagte. Das Formular sei nur als Test gedacht gewesen und wurde, „um Fehler zu korrigieren“, an eine Schreibkraft weitergegeben. Sie habe aber definitiv keine Anordnung gegeben, dieses Dokument dann zu versenden. Zeugen wurden noch nicht befragt, Richter Matthias Polak vertagte den Prozess.