„Kinderarmut gezielt senken“

Unsere Leser diskutieren über Armut, Demokratie und Steuerfragen.

Der Kärntner Landtag debattierte in seiner letzten Sitzung über Kinderarmut und verwies dabei auf jüngste Studien von OECD und Volkshilfe. Die Regierung sprach über die hohen Aufwendungen zur Armutsbekämpfung, unter anderem für Wohnbeihilfe und Mindestsicherung.

Aber gerade die Art der Verteilung der soeben beschlossenen Kärntner Wohnbeihilfe forciert laut OECD Kinderarmut, besonders in Alleinerzieherhaushalten. Laut OECD würde „vor allem eine gezieltere Unterstützung bei den Wohnkosten (mit Fokus der vorhandenen Mittel auf Haushalte mit Kindern) die Kinderarmut um knapp drei Prozentpunkte senken, und das ohne Mehrkosten“. Dies ist zwar logisch nachvollziehbar; aber bei der Kärntner Wohnbeihilfe und Mindestsicherung sind die Zuwendungen (je Person) bei Haushalten ohne Kinder am höchsten und als logische Folge steigt die Armutsgefährdungsrate von (Haushalten mit) Kindern. Die Volkshilfestudie spricht von einer Kindergrundsicherung von 625 Euro im Monat. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser meint, eine Kindergrundsicherung nach dem Modell der Volkshilfe von „im Schnitt 334 Euro im Monat“wäre sinnvoll. Warum stemmt sich unsere Regierung mit Händen und Füßen dagegen, Kinderarmut gezielt zu senken, selbst wenn das nichts kostet? Dieter Mack,

Klagenfurt

Es geht (noch) gut „Bricht ein neues Zeitalter der Autokraten an?“, 28. 10.

Alles was wir verhindern sollten und auch verhindern wollen sollten. Warum kommt es zum „democratic rollback“? Wirft man in der Geschichte einen Blick zurück, erkennt man vielleicht die eigene Idiotie – wir begehen immer dieselben Fehler. Eine Periode der Veränderung hat die Welt erfasst.

Autokratie gelangt an die Macht, unklar ausfallende Wahlen und aus dem Nichts aufkommende Krisen stoßen nacheinander an die Oberfläche. Bald könnte dieser Virus auch das liebe, kleine Österreich ergreifen. Aber was sagen wir? Uns geht es gut. Wir beobachten alles kritisch und herabschauend von außen, ohne uns wirklich darum zu kümmern, dass unser Österreich stabil bleibt. Ohne uns abzusichern. Bald könnte auch Österreich von diesem Virus infiziert sein, plötzlich ist jeder Staat radikal, diktatorisch und zersplittert. Sukzessive wird Elend expandieren. Wenn wir dann wieder gesund sind, beginnt in 50, 100 Jahren wieder alles von vorne. Schließlich lernen wir ja nie aus der Vergangenheit.

Lisa Miklautsch, Seeboden

Gesetze vereinfachen

Im Gespräch: „Was in Italien passiert, ist gefährlich“, 28. 10. Parteien brauchen nicht immer neue Programme, sondern mehr faktische (nicht nur verbale) Hinwendung zur breiten Bevölkerung.

Finanzminister Hartwig Löger weiß, dass der Steuerdschungel längst entbürokrati- siert und stark vereinfacht gehört. Auch spricht er von geplanten Erleichterungen für Klein- und Kleinstunternehmer (durch Pauschalierungen) und von mehr Fairness bei der Besteuerung, also davon, dass digitale Unternehmen nicht weiter so unglaublich privilegiert bleiben dürfen. Wenn es gelingt, dass Entbürokratisierung und Entlastung von kleinen Firmen wirksam, also wirklich spürbar, gelingt, dann muss man der Regierung gratulieren. Die Betonung liegt aber auf „spürbar“.

Karl Brunner, Klagenfurt

Neue Zeit

Angela Merkel gibt den CDUVorsitz ab. Bald wird sie als Regierungschefin abtreten. Deutschland geht in eine neue Zeit. Markus Karner,

St. Stefan