Sind Wirtschaftssanktionen als politisches Druckmittel sinnvoll? Wirtschaftssanktionen sind ein erfolgreiches Mittel, das zeigt das Beispiel Iran. Russland wird stets daran erinnert, dass die EU Moskau auf die Finger schaut. Und im Fall von Saudi-Arabi
Die EU steht für Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte, Demokratie und Sicherheit in Europa. Zusammenarbeit basiert auf Regeln und Übertretungen dieser Regeln stören und schwächen und müssen geahndet werden. Wirtschaftssanktionen sind in diesem Sinne manchmal notwendig und politisch sinnvoll. Leider werden die Interessen der EU nicht von allen internationalen Partnern – und auch nicht von allen Mitgliedstaaten – geteilt. Russland zum Beispiel hat mit der illegalen Annektierung der Krim und der Unterstützung separatistischer Freischärler in der Ostukraine die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Heute herrscht in der Ostukraine ein Krieg, der fast täglich Todesopfer fordert. Solche Entwicklungen werden nicht nur im Baltikum mit größter Sorge betrachtet, wir dürfen sie nicht hinnehmen. Deshalb gibt es zu Recht Sanktionen gegen Russland – und zwar so lange, bis das Minsker Friedensabkommen umgesetzt ist.
Es ist richtig, dass diese Sanktionen – und die Gegensanktionen – auch für unsere Wirtschaft spürbar sind. Doch wir müssen uns ganz klar darüber sein, dass Sicherheit und Vertrauen ihren Preis haben. Russlands Präsident Wladimir Putin wird so stets daran erinnert, dass wir ihm ganz genau auf die Finger schauen. So konnten wir bisher erfolgreich weitere militärische Interventionen in Europa unterbinden. Der Dialog ist dabei nie abgerissen und wird von der Bundesregierung besonders ernsthaft gepflegt.
Ein gutes Beispiel für erfolgreiche Sanktionen ist der Iran: Nach jahrzehntelangem Tauziehen ist es gelungen, in Wien einen Anti-Atomdeal aller führenden Weltmächte mit Teheran zu zimmern. Die Sanktionen haben die europäischen Sicherheitsinteressen im Dialog mit dem Iran wirkungsvoll unterstrichen und am Ende zu substanziellen Zugeständnissen des Iran geführt. Der jüngste Fall, in dem Sanktionen in Form eines Waffenembargos längst überfällig sind, ist SaudiArabien. Der brutale Mord am Journalisten Khashoggi hat das Fass der staatlichen Gräueltaten zum Überlaufen gebracht. Moral geht vor Geschäft. Doch hier sehen wir auch die Grenzen von Sanktionen – sie können nur dann verhängt werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig dafür sind. Daher müssen wir Einstimmigkeit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU abschaffen und zu Mehrheitsentscheidungen übergehen. Nur so können wir unsere Interessen auch in Zukunft auf Augenhöhe mit den USA, Russland, China und anderen großen Spielern der Weltpolitik durchsetzen.