Sanktionen sind kontraproduktiv. Die Erfolglosigkeit lässt sich an Maßnahmen gegen autoritäre Staaten gut studieren. Sie sollten nur als allerletztes Mittel und sehr gezielt eingesetzt werden.

Die US-Sanktionen gegen den Iran sind wahrscheinlich kontraproduktiv: Sie stehen im Zusammenhang mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens, das eine Atommacht Iran verhindern will und dafür eine wirtschaftliche Normalisierung anstrebt. Statt des von den USA (und Israel, das hier eine gewichtige Rolle spielt) gewünschten Regimewechsels könnte es jedoch zu einer Stärkung der reformfeindlichen Kräfte kommen. Im schlimmsten Fall nimmt der Iran die Entwicklung von Atomwaffen wieder auf. Noch setzt er aber auf das Recht und hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf Grundlage des weiterhin bestehenden Freundschaftsvertrages (!) mit den USA eine einstweilige Verfügung erreicht, wonach diese einige der geplanten Sanktionen unterlassen müssen. Gegenüber der Bevölkerung lässt sich die Verantwortung für die unbezweifelbaren Probleme der Mullah-Herrschaft bequem wieder auf das Ausland schieben. Die EU kann sich gegen die USA nicht durchsetzen. So gehen ihren Unternehmen Geschäfte verloren, und der steigende Ölpreis, der von uns allen zu zahlen ist, wirkt sich negativ auf die Weltkonjunktur aus.

Im Fall der Russland-Sanktionen aufgrund der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine lässt sich die weitgehende Erfolglosigkeit von Sanktionsmaßnahmen gegen autoritäre Staaten studieren: Obwohl EU und USA seit 2014 breite Wirtschaftssanktionen ergriffen sowie rund 150 Personen und 40 Institutionen mit Strafmaßnahmen belegt haben, hat dies Russland nicht zum Einlenken gebracht. Präsident Putin konnte vielmehr das Volk hinter sich scharen und von den vielfältigen Problemen im Land ablenken. Die Sanktionen hatten insofern eine stabilisierende Wirkung. Zugleich hat vor allem die europäische Wirtschaft durch die russischen Gegenmaßnahmen die Hauptlast zu tragen. Im Europarat wurde den russischen Parlamentariern das Stimmrecht entzogen, worauf Russland seine Beitragszahlungen an den Europarat einstellte. Nun ist guter Rat teuer, weil dies zur Suspendierung Russlands führen könnte, woran niemand interessiert ist.

Wir erinnern uns noch an die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich nach der Bildung der ersten schwarz-blauen Koalition im Jahr 2000. Viele hatten mit dieser Regierung keine Freude, aber die Sanktionen hielten sie für überzogen. Letztlich fand sich eine gesichtswahrende Lösung in Form eines Weisenberichts, um die Sanktionen zu beenden. Sanktionen sollten daher nur als letztes Mittel und dann sehr gezielt eingesetzt werden.