Die Abrechnung des BVT-Chefs
Peter Gridling hat genug: Im U-Ausschuss am Mittwoch erzählte der BVT-Direktor detailliert über die Drohungen und Begehren aus dem Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Es war der erwartete Rundumschlag: Peter Gridling, seit zehn Jahren Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, trat am Mittwoch vor den Untersuchungsausschuss, um sein Amt zu verteidigen – und teilte sowohl in Richtung der Spitze des Innenministeriums unter Herbert Kickl (FPÖ) als auch in jene der Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen geführt hatte, aus.
So hielt der BVT-Generaldirektor – gegen ihn selbst sind die Ermittlungen vergangene Woche eingestellt worden – dem Generalsekretär des Innenressorts, Peter Goldgruber, vor, nicht an tatsächlicher Aufklärung interessiert gewesen zu sein, sondern die Ermittlungen genutzt zu haben, um sich das BVT gefügig zu machen: „Passen Sie auf, was Sie zu mir sagen, nicht dass ich als Zeuge gegen Sie aussagen muss, was ich auch würde“, soll Gridling, der ranghöchste Beamte des Ressorts, mitgeteilt haben. Gleichzeitig habe ihm Goldgruber klargemacht, dass er selbst künftig höchstens noch als Sachbearbeiter arbeiten könne.
Anfragen beim BVT verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich betreffend angeht, belastet Gridling den Generalsekretär. Seiner Erinnerung nach habe Goldgruber auch nach konkreten Namen der Ermittler gefragt. Der Generalsekretär hatte das am Dienstag vor dem Ausschuss noch in Abrede gestellt und sich dann auf die Position zurückgezogen, er könne sich nicht mehr erinnern.
Ob es zu einer von der SPÖ beantragten Konfrontation der beiden kommt, dürfte erst in den kommenden Tagen nach Durchsicht der Ausschuss-Protokolle entschieden werden. Auch die ÖVP, deren Fraktionsführer Werner Amon Gridling hohe Glaubwürdigkeit attestierte (Gridling war 2008 unter
ÖVP-Innenminister Günther Platter bestellt worden), sah eine Fülle von Widersprüchen zwischen den Aussagen Gridlings und Goldgrubers.
Ein „Zufallsfund“der Befragung war übrigens, dass mit Michael Kloibmüller auch der Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister einst an das BVT eine Anfrage bezüglich verdeckter Ermittler gestellt hatte. Er habe wissen wollen, wer an der Causa der Kasachstan-Kontakte des SPÖ-nahen Anwalts Gabriel Lansky ermittle.
Gridling hielt fest, dass er weder Kloibmüller noch Goldgruber konkrete Informationen weitergegeben habe. Denn ansonsten hätten BVT-Mitarbeiter gefährdet werden können. Einem verdeckten Ermittler könne im Falle seines Auffliegens „bis zum Tod alles drohen“, so Gridling.
Der Beamte kritisiert auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Er sei verwundert gewesen, dass mit Udo Lett ein Mitarbeiter Goldgrubers bei seiner Vernehmung im Vorzimmer gewesen sei.
Dass die Affäre international noch nicht ausgestanden ist, machte Gridling ebenfalls klar. Selbstverständlich gebe es Irritationen bei Partnerdiensten, basiere die Zusammenarbeit doch auf Vertrauen.
Auch sein Stellvertreter Dominik Fasching, während Gridlings Suspendierung interimistischer Leiter des BVT, gestand Irritationen ausländischer Dienste zu, die man habe entkräften müssen.