Brauchen wir Deutschpflicht auf Österreichs Schulhöfen?
Die Schule ist kein privater Raum, deshalb kann der Staat im übergeordneten Interesse in die Privatsphäre der Schüler eingreifen und Deutsch im Schulalltag verordnen. Nur so gelingt die Integration der Zuwanderer.
Die Initiative „Schulsprache Deutsch“ist eine Maßnahme, die die Integration von Zugewanderten in der Schule fördern soll. Das gegenseitige Verstehen ist der kleinste gemeinsame Nenner und die Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben in unserem Land. Daher sollte nicht nur im Unterricht, sondern auch in den Pausen und bei Schulveranstaltungen Deutsch gesprochen werden.
Es gibt deshalb eine von der ÖVP und FPÖ in Oberösterreich gemeinsam getragene Resolution an die Bundesregierung, im Schulunterrichtsgesetz das Prinzip „Schulsprache Deutsch“verbindlich zu verankern. Diese wurde auch mit einem universitären Rechtsgutachten untermauert.
Das Rechtsgutachten von Universitätsprofessor Peter Pernthaler und Universitätsdozent Markus Juranek entkräftet verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre ganz klar und stellt die Verfassungskonformität fest.
Gegenargumente, die mit einem Eingriff in die Privatsphäre der Schüler begründet werden, übersehen, dass die Schule erstens kein privater Raum ist und dass zweitens ein Eingriff in die Privatsphäre dort erlaubt ist, wo ein öffentliches Interesse besteht.
Die Schulpflicht selbst ist ja bereits ein solcher Eingriff in die Privatsphäre. Auch die Integration stellt ein öffentliches Interesse dar, das eine derartige Regelung rechtfertigt.
Die Online-Petition „Deutsch am Pausenhof “wurde von mir gestartet, weil der Bildungsminister in seiner Antwort auf dieses Gutachten gar nicht eingeht und die Vermutung naheliegt, dass für die nach wie vor roten Beamten im Bildungsministerium und im Bundeskanzleramt hier Ideologie eine größere Rolle spielt als die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer derartigen gesetzlichen Regelung.
Ich werde nichts unversucht lassen, den Bildungsminister an seinen integrationspolitischen Auftrag in der Schule zu erinnern und ihn zum Umdenken zu bewegen.
Durch die Deutschpflicht soll gesellschaftlichen Konflikten schon im Kindes- und Jugendalter vorgebeugt werden. Nicht nur durch das Erlernen, sondern insbesondere durch das Benützen einer gemeinsamen Sprache. Da geht es nicht um noch mehr Lernen und schon gar nicht um „Spitzeleien“, wie in den letzten Tagen und Wochen von weniger wohlmeinenden Personen da und dort zu hören war. Es geht um ein Miteinander statt eines Nebeneinanders. Denn, wie heißt es so schön: „Beim Reden kommen d’Leut z’samm!“