Erste Entfremdung

Im ÖVP-Regierungsteam läuft nicht mehr alles so rund. Zwischen Wissenschaftsminister Heinz Faßmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich das Verhältnis merklich abgekühlt. Insider wissen zu berichten, dass Faßmann, der sich als Wissenschaftler mit Migrationsfragen befasst hatte, über den abrupten Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt äußerst verärgert ist. Vor allem erfolgte der Schritt ohne vorangegangene Debatte im Regierungsteam.

„Er wurde von dem Beschluss kalt erwischt“, heißt es aus seinem erweiterten Umfeld. „Nur weil man keinen Streit nach außen tragen will, bedeutet es nicht, dass man gewisse Fragen nicht mehr intern ausdiskutieren darf.“ie Entfremdung bleibt nicht auf die überfallartige Vorgehensweise beim Migrationspakt beschränkt. In einem Interview im „Standard“hatte der Wissenschaftsminister in bemerkenswerter Offenheit eingeräumt,

Ddass er die Rückkehr zu den Ziffernnoten bedingt mittrage. „Es ist eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung.“In der Zwischenzeit ist durchgesickert, dass sich Faßmann gegen den Beschluss aufgebäumt und in zwei wesentlichen Punkten Abmilderungen und Aufweichungen durchgesetzt habe. Ursprünglich sollte die Rückkehr zu den Schulnoten bereits ab der ersten Volksschulklasse gelten, nun werden sie erst am Ende der zweiten Klasse wieder eingeführt. Vor allem sollte die verbale Beurteilung komplett aus dem Schulalltag gekippt werden, Faßmann konnte das verhindern. ifferenzen zwischen dem Kanzler und dem Wissenschaftsminister tauchten bereits Ende August bei der gemeinsamen Reise nach Singapur und Hongkong bei der Digitalisierung des Klassenzimmers auf. Faßmann konnte der Idee, alle Schüler in kürzester Zeit mit Tablets auszustatten, wenig abgewinnen. Der Zwist wurde nicht vor den Medien ausgetragen, aufmerksamen Beobachtern entging nicht, dass Faßmann die Kurz-Idee für Aktionismus hält. b Faßmann an Rücktritt denke? „Er ist eher desillusioniert.“Angeblich erhält er viel Zuspruch von traditionellen ÖVP-Wählern, die so manche Entscheidung als Kniefall vor der FPÖ empfinden.

DVermehrte inhaltliche Differenzen: Faßmann und Kurz

ODie Salzburger Justiz fackelte nicht lange. Wenige Stunden nach der Übermittlung belastender Unterlagen wurde der pensionierte Oberst, der jahrelang für die Russen spioniert haben soll, hinter Schloss und Riegel gesetzt. Staatsanwalt Robert Holzleitner bestätigt im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, dass der mutmaßliche Spion vor Mitternacht in Oberösterreich festgenommen wurde. Begründet wird dies mit „Tatbegehungsund Fluchtgefahr“. Morgen wird über die U-Haft entschieden. Dem