Verwirrung um Studie über Reform der Notstandshilfe
Koalition beteuert, dass Reform von Mindestsicherung und Notstandshilfe erst in Verhandlungen ist.
Verwirrung um eine Wifo-Studie, die im Auftrag des Sozialministeriums über die Auswirkungen der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe erstellt wurde. Am Wochenende waren Zahlen aus der Studie publik geworden, wonach 121.000 Arbeitslose im neuen System keinerlei Leistungen mehr erhalten würden. 37.000 Menschen davon sollen behinderte Arbeitslose sein, 6000 Jugendliche und 61.000 Personen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben. Laut „Kronen Zeitung“soll künftig ein Drittel der Arbeitslosen keine Leistung mehr bekommen. Besonders betroffen wären Behinderte, da sie überproportional lange für die Arbeitssuche brauchen.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat gestern Abend darauf hingewiesen, dass die kolportierten Zahlen noch kein Endergebnis der vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie seien. „Tatsächlich ist es so, dass die Studie noch in Arbeit ist und daher gar keine Endergebnisse vorliegen können“, so ein Sprecher. Darüber hinaus würden in der Studie mehrere Szenarien analysiert, um die Wirkungsweisen unterschiedlicher Varianten zu prüfen. „Die Abschaffung der Notstandshilfe war übrigens keine durchgängige Vorgabe des Auftraggebers für die Szenarien“, so das Wifo.
Heinz-Christian Strache (FPÖ) versicherte letzte Woche, dass die Notstandshilfe auch nach der geplanten Reform eine Versicherungsleistung bleiben und es keinen Zugriff auf Vermögen geben werde. Der Vizekanzler bestätigte jedoch, dass man künftig fünf Jahre im Land wird gelebt haben müssen, um Anspruch auf die Mindestsicherung zu haben. „Bei Ausländern mit geringen Deutschkenntnissen, bei Verweigerung von AMS-Kursen wird es bei der Mindestsicherung neu eine Verlagerung von Geldauf Sachleistungen geben.“