Dubiose Datenaffäre auf Polizeiinspektion

Beamter soll zwei Polizisten verleumdet haben und steht vor Gericht. Angeblich vertuschte Radarstrafe ist der Hintergrund.

Eine rasende Zivilstreife der Polizei, verbotene Datenabfragen, eine anonyme Anzeige und viele Gerüchte. Das sind die Bestandteile einer mittlerweile gerichtsanhängigen Affäre auf einer Kärntner Polizeiinspektion (PI).

Begonnen hat der Fall im November 2014: Damals soll ein ziviles Dienstauto der fraglichen PI im Grenzgebiet zur Steiermark von einem Radargerät geblitzt worden sein. Im Ortsge- mit 112 statt der erlaubten 50 km/h. Das Foto landete bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (BH), dann beim Innenministerium und der Landespolizeidirektion. Von dort kam einige Wochen später das Ansuchen der BH zur Lenkererhebung an die Polizeiinspektion. Per Mail an die Dienststelle und damit an zahlreiche Adressaten – und mögliche Mitwisser. Danach wurde ein Erhebungsakt angelegt. Bald darauf wurde die Causa aber von der BH eingestellt. Nach einer Antwort des damaligen Postenkommandanten stellte sich heraus, dass es sich um einen Ablesefehler am Radargerät handelte. Das geblitzte Auto also gar nicht das Dienstfahrzeug gewesen war.

Um die Sache wurde es ruhig, bis Anfang dieses Jahres. Da tauchte eine anonyme Anzeige auf. In der wurde der – mittlerweile pensionierte – Postenkommandant beschuldigt, den Fall von Raserei vertuscht zu haben, um einen Kollegen zu schützen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsbiet,