Aus für „digitale Vermummung“
Während die Regierung mit Experten über Maßnahmen im Kampf gegen Hass im Netz diskutierte, sorgte die FPÖ mit einem rassistischen Video auf Facebook für Wirbel.
Die Regierung will mit einem „digitalen Vermummungsverbot“den Hass im Netz eindämmen. Das ist das Ergebnis eines einstündigen Gipfels, den ÖVP und FPÖ einberufen hatten und bei dem mit Experten und Opfern über geeignete Maßnahmen diskutiert wurde. Anonyme Äußerungen im Internet sollen weiterhin möglich sein, enthalten die Botschaften jedoch strafrechtlich Relevantes, sollen die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Details zur genauen Umsetzung des Verbotes ließ die Regierung noch offen.
Doch neben Ex-Grünen-Politikerin Sigrid Maurer, deren Fall die Diskussion um Hass im Netz angeregt hatte, fehlte noch jemand am Expertentisch. Die Beratungsstelle „Hass im Netz“, die vom Verein Zara betrieben wird und bei der sich Opfer von Hassbotschaften melden können, wurde nicht eingeladen. Viel erwartet habe sich ZaraGeschäftsführer Hans Dieter Schindlauer vom Gipfel aber ohnehin nicht. „Hass im Netz ist ein ungemein komplexes Problem, für das es keine Generallösung geben kann. Schon gar nicht innerhalb so kurzer Zeit.“
Schindlauer kennt die Geschichten der Opfer von Hass im Netz, die sich an die Beratungsstelle wenden. „Es geht um Cybermobbing, Cyberstalking, Verhetzung oder Beschimpfung. Zwei Drittel jener, die sich bei uns melden, sind Frauen.“Die Mehrheit der gemeldeten Fälle spiele sich auf Facebook ab. „Deshalb sind der Großteil der Menschen, die uns kontaktieren, keine Jugendlichen, sondern Personen ab 30.“
nun auf die Identität jener fokussieren will, die Hassbotschaften verbreiten, hält Schindlauer für den falschen Weg. „Einerseits erreichen Frauen wie Maurer die Botschaften ohnehin meist unter dem echten Namen des Absenders und zweitens sind die Grenzen des Nationalstaates Österreich sehr gut sichtbar, wenn man Konzerne wie Facebook zum Herausgeben von Nutzerdaten bewegen will.“
Die von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) geforderten Klarnamen für Foren und Plattformen hat die Regierung offenbar wieder verworfen. Doch auch das Beibehalten von Pseudonymen bei Hinterlegung des Namens sei keine gute Idee, erklärt ITJournalistin Ingrid Brodnig. „Eine Identifikationspflicht hat Südkorea bereits 2007 eingeführt. Das Ergebnis: Der Ton wurde nur für kurze Zeit freundlicher.“Die neue Pflicht hatte jedoch eine fatale Folge, sagt Brodnig: „Die gespeicherten Daten von 35 Millionen Südkoreanern wurden gehakt. Die Identifikationspflicht wurde daraufhin gekippt.“
ist laut Schindlauer aber ohnehin nicht