ÖVP will ab dem Jahr 2020 neue Schulden eindämmen
Kärntner ÖVP-Chef Gruber: „Hatten harte Diskussion zu 83 Millionen Euro Nachverschuldung für 2019.“
Was sagt die Kärntner ÖVP als Koalitionspartner in der Landesregierung zu 83,8 Millionen Euro Neuverschuldung das Landes im Budgetentwurf 2019 von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ)? „Natürlich geht diese Neuverschuldung nicht in die richtige Richtung und lässt uns nicht kalt. Es gab harte Diskussionen. Die 83 Millionen waren der Ausfluss einer harten Verhandlung, weil 2019 im Ablauf eines der schwierigsten Jahre wird“, so ÖVP-Obmann Landesrat MarEuro tin Gruber
Was Gruber jedoch nicht hinnehmen möchte, ist die im Strategiebericht Landesfinanzen bis 2022 weiter vorgesehene jährliche Neuverschuldung. Diese wird darin mit 78,774 Millionen Euro im Jahr 2020, mit 84,391 Millionen Euro im Jahr 2021 und mit 76,593 Millionen Euro angegeben. Die Gesamtverschuldung des Landes würde damit laut Strategiebericht von 3,608 Milliarden 2019 auf 3,972 Milliarden Euro 2022 stei-
zur
Kleinen
Zeitung.
Euro sind für Wildbach- und Lawinenverbauung, 2,9 Mio. für Schutzbauten vorgesehen. Kärnten will damit alle Bundesmittel abholen/ kofinanzieren.. Landesrat Martin Gruber mit WdF-Präsident Hans HueterWINKLER
gen. „Das wäre die Fortschreibung des Budgets des Jahres 2019. Die weiteren Jahre sind aber nicht verhandelt. Ich bin nicht der Meinung, dass sich das so weiterentwickeln kann, wie das momentan dargestellt wird“, so Gruber.
Als Straßenbaureferent kann er 2019 über rund 66 Millionen
verfügen. „Davon ist der größere Teil für Erhaltung und Sanierung, 25 Millionen Euro stehen für neue Baulose zur Verfügung.“Im Jahr 2020 sollen es 30 Millionen Euro sein. Vorrang hätten für ihn die B 100 im Oberen Drautal mit Baubeginn 2020 nach EU-weiten Ausschreibungen und die Ostspange Klagenfurt mit der Verbindung Görtschitztal Bundesstraße und Südring, so Gruber gestern im Wirtschaftsforum der Führungskräfte.
Mit Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hätten er und Landesrat Ulrich Zafoschnig (ÖVP) über den rascheren Sicherheitsausbau der S 37 von Klagenfurt nach St. Veit verhandelt. Gesamtkosten 220 Millionen Euro, „aber keine Vollautobahn“, so Gruber.