Kleine Zeitung Kaernten

ÖVP will ab dem Jahr 2020 neue Schulden eindämmen

Kärntner ÖVP-Chef Gruber: „Hatten harte Diskussion zu 83 Millionen Euro Nachversch­uldung für 2019.“

- Millionen Adolf Winkler

Was sagt die Kärntner ÖVP als Koalitions­partner in der Landesregi­erung zu 83,8 Millionen Euro Neuverschu­ldung das Landes im Budgetentw­urf 2019 von Finanzrefe­rentin Gaby Schaunig (SPÖ)? „Natürlich geht diese Neuverschu­ldung nicht in die richtige Richtung und lässt uns nicht kalt. Es gab harte Diskussion­en. Die 83 Millionen waren der Ausfluss einer harten Verhandlun­g, weil 2019 im Ablauf eines der schwierigs­ten Jahre wird“, so ÖVP-Obmann Landesrat MarEuro tin Gruber

Was Gruber jedoch nicht hinnehmen möchte, ist die im Strategieb­ericht Landesfina­nzen bis 2022 weiter vorgesehen­e jährliche Neuverschu­ldung. Diese wird darin mit 78,774 Millionen Euro im Jahr 2020, mit 84,391 Millionen Euro im Jahr 2021 und mit 76,593 Millionen Euro angegeben. Die Gesamtvers­chuldung des Landes würde damit laut Strategieb­ericht von 3,608 Milliarden 2019 auf 3,972 Milliarden Euro 2022 stei-

zur

Kleinen

Zeitung.

Euro sind für Wildbach- und Lawinenver­bauung, 2,9 Mio. für Schutzbaut­en vorgesehen. Kärnten will damit alle Bundesmitt­el abholen/ kofinanzie­ren.. Landesrat Martin Gruber mit WdF-Präsident Hans HueterWINK­LER

gen. „Das wäre die Fortschrei­bung des Budgets des Jahres 2019. Die weiteren Jahre sind aber nicht verhandelt. Ich bin nicht der Meinung, dass sich das so weiterentw­ickeln kann, wie das momentan dargestell­t wird“, so Gruber.

Als Straßenbau­referent kann er 2019 über rund 66 Millionen

verfügen. „Davon ist der größere Teil für Erhaltung und Sanierung, 25 Millionen Euro stehen für neue Baulose zur Verfügung.“Im Jahr 2020 sollen es 30 Millionen Euro sein. Vorrang hätten für ihn die B 100 im Oberen Drautal mit Baubeginn 2020 nach EU-weiten Ausschreib­ungen und die Ostspange Klagenfurt mit der Verbindung Görtschitz­tal Bundesstra­ße und Südring, so Gruber gestern im Wirtschaft­sforum der Führungskr­äfte.

Mit Verkehrsmi­nister Norbert Hofer (FPÖ) hätten er und Landesrat Ulrich Zafoschnig (ÖVP) über den rascheren Sicherheit­sausbau der S 37 von Klagenfurt nach St. Veit verhandelt. Gesamtkost­en 220 Millionen Euro, „aber keine Vollautoba­hn“, so Gruber.

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