Neuer Beirat ist Schlüssel zum Turboverfahren
Künftig können Großprojekte von einem regierungsnahen Gremium vorgereiht werden. Sie bekommen dann eine Sonderbehandlung.
Sechs ist ab 2019 die neue Superzahl für das viel schnellere Umsetzen großer Infrastrukturprojekte. Im Sechs-Monats-Abstand erfolgen künftig richtungsweisende Entscheidungen. Ein SechserBeirat, mit Fachleuten aus allen Ministerien besetzt, beurteilt im Vorfeld wichtige Vorhaben. Er wird im Hintergrund eine große Rolle spielen. Wird im ein „standortrelevantes Vorhaben“beantragt, kommt es vor diesem Beirat auf den Prüfstand. Etwa 15 Großprojekte im Jahr erwartet Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).
Sie hat beim Ministerrat am Mittwoch definiert, was „standortrelevant“oder „im öffentlichen Interesse“ist. „Etwas mit außerordentlich positiven Folgen für den Wirtschaftsstandort ist standortrelevant“, so
Schramböck. Dazu zähle die Schaffung vieler Jobs vor allem in strukturschwachen Regionen und ein maßgebliches Investitionsvolumen. Es müsse der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mindestens eines Bundeslandes etwas bringen.
„Öffentliches Interesse“fasst die Ministerin dann deutlich weiter: Da geht es um Transfer von Wissen, Technologie, Forschung und Innovation. Eine fiWirtschaftsministerium
nanzielle Beteiligung der EU sei ebenfalls ein Bonus.
Sechs Monate hat der Beirat für die Vorprüfung Zeit. Gibt er grünes Licht, greift das neue Spezialrecht (Lex specialis). Per Verordnung bekommt ein Bauvorhaben den Status des öffentlichen Interesses. Ab dem Zeitpunkt arbeitet das Wirtschaftsministerium Unterlagen „entscheidungsreif“auf. Der Verfahrensturbo wird dann im Rahmen verschiedener Rechte
angewendet, auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Hier muss nach sechs Monaten geklärt sein, ob das Projekt grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Umweltorganisationen lassen am neuen Standortentwicklungsgesetz kein gutes Haar. Global 2000 sieht einen „Kniefall“vor der Industrie. Bestimmte Regelungen würden ausgehebelt, argumentieren auch Greenpeace und der WWF.