Hofft auf SPÖ

„aber jetzt konzentrieren wir uns erst einmal auf die Volksschulen“, erklärte Wöginger.

Und noch etwas anderes unterscheidet den türkis-blauen vom pinken Antrag. Während Wöginger und Rosenkranz auf Nachfrage präzisierten, dass das Verbot auch für den Turban der Sikhs, jedoch nicht für das Tragen einer jüdischen Kippa gilt, nehmen die Neos keine solche Unterscheidung vor. Man gehe davon aus, dass die Kippa auch betroffen sein würde, habe das jedoch noch nicht im Detail geprüft, da man ohnehin eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof wolle, bevor das Gesetz in Kraft treten würde. Die Begründung der FPÖ für ihre Unterscheidung: Die Kippa sei – im Gegensatz zum Kopftuch – für die Religionsausübung tatsächlich notwendig und würde zudem auch keine Geschlechtsreife signalisieren.

Damit Integration gelingt, braucht es aber mehr als Einzelmaßnahmen. SPÖ-Bildungssprecherin

Sonja Hammerschmid

Zweidrittelmehrheit zustande kommen, hat Rosenkranz bereits einen Plan B in der Tasche. „Dann müssen wir das alleine machen“, erklärte er und meinte damit einen Beschluss des Gesetzes mit einfacher Koalitionsmehrheit. Diese Variante wollen die beiden Regierungsparteien deshalb vermeiden, weil die Aufhebung eines Einfachgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof durchaus realistisch ist. Denn einige Experten sehen darin einen Widerspruch zur Religionsfreiheit.