Jugendhilfe: SPÖ nun doch für Reform

Kompetenzbereinigung dürfte doch kommen.

Die SPÖ könnte nun doch dem Paket zur Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern zustimmen. Die Landeshauptleute haben sich am vergangenen Freitag bei ihrer Konferenz in Stegersbach mit Justizminister Josef Moser (ÖVP) auf eine 15a-Vereinbarung zur Kinder- und Jugendhilfe verständigt. Das hatte die SPÖ zur Bedingung gemacht.

Vize-SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried erklärte am Montag, „es geht in eine positive Richtung“. Nachdem mit dem Kompetenzbereinigungspaket die Kinder- und Jugendhilfe zu den Ländern wandern soll, hat die SPÖ drei Bedingungen für ihre Zustimmung gestellt: Die Ausarbeitung einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, es dürfe zu keiner Verschlechterung der Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe kommen und es brauche eine Perspektive zur Weiterentwicklung der Standards.

„Das scheint nun auf den Weg gebracht zu sein“, zeigte sich Leichtfried zuversichtlich. Die Möglichkeit der Zustimmung – die Reform braucht eine Zweidrittelmehrheit – sei nun da. Eine endgültige Entscheidung könne die SPÖ aber erst treffen, wenn der Text für die 15a-Vereinbarung vorliege. Diese sollen nun Vorarlberg und Wien konkret ausarbeiten. Ob die SPÖ im Verfassungsausschuss am 6. Dezember endgültig zustimmen werde, werde formal in einer Fraktionssitzung unmittelbar davor festgelegt, erläuterte Leichtfried.