Herbert Kickl weiß von nichts

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellt sich im BVT-Ausschuss als unbeteiligt dar: Er habe die Affäre seinen Mitarbeitern überlassen.

Ich lasse mir hier von Ihnen keinen Amtsmissbrauch vorwerfen!“Genau einmal wurde Innenminister Herbert Kickl während seiner Befragung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Dienstag dann doch laut: bei einem Schlagabtausch mit Peter Pilz (Jetzt).

Pilz hatte Kickl – wie zuvor auch schon dessen Generalsekretär Peter Goldgruber – vorgeworfen, er habe vom BVT wissen wollen, welche verdeckten Ermittler in rechtsextremen Kreisen, bei schlagenden Burschenschaften, im Einsatz seien. Für Pilz ein „geplanter Verrat“an verdeckten Ermittlern, der für diese „lebensgefährlich“gewesen sei.

Kickl antwortete darauf, sichtlich zornig: Es sei eine ungeheure Unterstellung, dass er „das Leben von Ermittlern gefährde, um Rechtsradikale zu schützen.“Wenn es um demo- kratiegefährdende extremistische Aktivitäten gehe, „wird kein Unterschied gemacht, ob das von rechts kommt oder von links kommt oder aus dem Bereich des Islamismus“, diese seien alle „Feinde“, so der Minister.

diesem Scharmützel mit Pilz blieb Kickl während seiner rund dreistündigen Befragung ruhig, seine Aussage ohne große Überraschungen: Als Goldgruber das „Konvolut“, die wilde Sammlung von Vorwürfen gegen Beamte des BVT,