Am Budget erhitzten sich die Gemüter

Schlagabtausch zwischen SPÖ und FPÖ im Klagenfurter Gemeinderat. Voranschlag: 8,4 Millionen Euro Neuverschuldung.

Hitzig ging es gestern im Klagenfurter Gemeinderat zu. Beim Bericht zum Rechnungshofbericht, der die Gebarung der Landeshauptstadt geprüft hatte, gingen die Wogen hoch. Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) sah die Kritik der Prüfer vor allem gegen die VorgängerStadtregierung, also die Freiheitlichen, gerichtet. Das wiederum wollte Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger (Fair) nicht gelten lassen. Und Gemeinderat Andreas Skorianz (FPÖ) vermutete hinter der Präsentation zu diesem Zeitpunkt sogar eine „Strategie, um den schlechten Budget-Voranschlag 2019 zu verstecken“.

Das war keine gute Grundlage für die folgenden Tagesordnungspunkte, den Stellenplan der Stadt für 2019 und den Budget-Voranschlag. Auch in diesen beiden Punkten gingen SPÖ und FPÖ auf Konfrontationskurs. Der Voranschlag für 2019 sieht eine Darlehensaufnahme von 16,3 Millionen Euro und damit eine Nettoneuverschuldung von 8,4 Millionen Euro vor. „Kaufmännische Vorsicht“, wie Mathiaschitz betonte. Sie sei überzeugt, dass man das Geld nicht brauchen werde. Generell sei die Stadt in der Finanzplanung auf einem guten Weg. Trotzdem sparte die FPÖ nicht mit Kritik. Gemeinderätin Iris Pirker-Frühauf (FPÖ) befand den Voranschlag für „unkreativ“. Ihrer Parteikollegin Sandra Wassermann „fehlten Leuchtturmprojekte“. Gegen die Stimmen von FPÖ, Fair und Liste Jandl/Team Kärnten wurde der Voranschlag schließlich beschlossen. Beim Stellenplan, der 1789 Planstellen vorsieht, stimmte die FPÖ ebenfalls dagegen. Einig war man sich nur bei der Gehaltsanpassung. Es wird wie beim Bund Plus 2,33 Prozent sowie 19,5 Euro geben.