Amon: Suspendierung Goldgrubers gefordert
Staatsanwaltschaft führt den Generalsekretär des Innenressorts als Verdächtigen.
man nicht eintreten“
besseren, humaneren, solidarischeren Weg zu gehen.
Man sagt ja, die SPÖ habe die letzte Wahl in der Zuwanderungsfrage verloren, weil sie kein Sensorium hatte für das Unbehagen der kleinen Leute.
Wäre nicht eine Reihe von Fehleinschätzungen passiert, dann würden wir ja nicht so intensiv über die Schwächen der Sozialdemokratie und über ihre Wählerverluste diskutieren müssen. Der Weg zur neuen, visionären Präsentation der Partei muss über die Analyse führen.
Das hat man auf dem Parteitag vermisst.
Das könnte schon sein. Dieser Parteitag – so schwungvoll und erhellend er gewesen ist – kann ja nicht das Ende der politischen Arbeit sein. Sondern von diesem Parteitag aus sind neue und andere Wege zu gehen.
Wie passen Forderungen im SPÖ-Programm nach 30-Stunden-Woche oder nach sechs Wo- chen Urlaub zur heute sich stark verändernden Welt?
Diese Forderungen habe ich interpretiert als eine Positionierung im sozialpartnerschaftlichen Austragen von Gegensätzen. Wichtig ist aber: Der Leistungsbegriff darf der Politik nicht abhandenkommen.
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Das hat auch Rendi-Wagner in Wels angesprochen.
Ja, so ist es. Die Sozialdemokratie läuft ohnehin Gefahr, dass die bürgerliche Gegenseite ihr vorwirft, das Heil der Zukunft in der geringeren Leistung zu sehen. Den Herausforderungen der Globalisierung begegnet man nicht, indem man sich gemütlich zurücklehnt. Der leistungsfähige Sozialstaat beruht auf der Leistungsfähigkeit der vorgelagerten Wirtschaft. Die Arbeiterbewegung – das ist ein historischer Begriff, aber kein schlechter Begriff – hätte sich nie etwas Gutes getan, hätte sie den Arbeitsbegriff relativiert. Arbeit ist ja der wesentliche Beitrag der unselbstständig Erwerbstätigen für die gesamtwirtschaftliche Leistung.
Die neue SPÖ-Chefin muss den eher städtischen, linksliberalen Flügel mit dem rechten, der mehr Entschlossenheit in der Migration fordert, zusammenführen und versöhnen. Wie soll das gelingen?
Sie könnte jetzt die Gunst des Neustarts nützen, um in den verschiedensten Wirtschaftsund Gesellschaftsbereichen durch eine offene Tür Fuß zu fassen. Das könnte gelingen, indem man mit der Wissenschaft, mit der Industrie, mit dem Tourismus, mit dem Gewerbe vorurteilsfrei einen Dialog beginnt. Das könnte ein sehr guter Anfang sein, um zu belegen, dass die SPÖ für die offene Gesellschaft und für Europa zur Verfügung steht.
ÖVP-Fraktionschef Werner Amon forderte am gestrigen Ausschusstag die vorläufige Suspendierung von Generalsekretär Peter Goldgruber.
Anlass für die Forderung waren die Aussagen von Justizminister Josef Moser (ÖVP) im Ausschuss. Dieser hatte die Namen von Angezeigten, Verdächtigen und Beschuldigten in der Causa BVT aufgelistet, unter denen sich auch Kickls Vertrauensmann Goldgruber befand. Dieser wird als Verdächti- ger geführt. Amon argumentiert, Innenminister Kickl sei offenbar nur teilweise über die Vorgänge in der BVT-Affäre informiert worden, woraus er seine Forderung nach einer Suspendierung Goldgrubers ableitete.
Am Nachmittag hatte der Ausschuss zum dritten Mal Staatsanwältin Ursula Schmudermayer in den Zeugenstand gebeten. Sie hatte die umstrittene Hausdurchsuchung im BVT zu verantworten. Da aber auch sie als Verdächtige geführt wird, entschlug sie sich der Aussage vor dem Ausschuss.
Dennoch gab Schmudermayer dann und wann Antworten. So gab sie etwa noch einmal zu Protokoll, was sich in ihren Aufzeichnungen fand, dass nämlich Goldgruber vom Auftrag gesprochen hatte, im BVT aufzuräumen. Wörtliches Protokoll sei das aber keines gewesen.
Justizminister Moser vermied Vorwürfe sowohl gegen die Staatsanwaltschaft als auch gegen das Innenressort. Immerhin blieb er bei seiner schon länger bekannten Position, wonach man bei heiklen Causen künftig eine andere Vorgangsweise wählen sollte. So hielte er es für „zweckmäßig“, wenn bei Ermittlungen gegen Einrichtungen von besonderem Interesse die Oberstaatsanwaltschaft eingebunden werde. In diesem Fall sei dies nicht geschehen, weil es das Gesetz auch nicht vorsehe. Journalrichter sollten Mosers Vorstellung nach künftig schriftlich informiert werden, was in der Causa BVT ja vor der Genehmigung der Hausdurchsuchung nicht geschehen war. Justizminister Josef Moser