Gemeinsame Erklärung trotz tiefer Gräben beim G20-Gipfel

Große Meinungsunterschiede bei Migration und Handel.

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staatsund Regierungschefs auf eine Abschlusserklärung verständigt. Beim Handel, Klimaschutz und bei Migration mussten aber große Meinungsunterschiede hinter Kompromissformeln versteckt werden, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Als größter Erfolg wurde von EUSeite verbucht, dass sich die Länder dazu verpflichten, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen. Erhebliche Zugeständnisse mussten bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden.

So schafften die G20-Staaten kein Bekenntnis zum Kampf gegen Protektionismus. Grund sei die US-Weigerung, eine solche Formulierung ohne den Zusatz zu verwenden, dass gleichzeitig Handelsschutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Das wiederum wollte China nicht akzeptieren, weil es die zuletzt von den USA verhängten Sonderzölle als unrechtmäßig ansieht.

Die Europäer setzten hingegen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. Die USA bestanden offensichtlich nur darauf, auf das Wort „multilateral“zu verzichten . Angesichts des Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet.

George Herbert Walker Bushs letzter großer Auftritt am 5. Februar 2017 geriet noch einmal zu einem Symbol seiner Zähigkeit. Gerade erholt von einer schweren Lungenentzündung, ließ sich der 92-jährige Ex-US-Präsident die Ehre nicht nehmen, die Münze für das Super-Bowl-Finale zu werfen. Dazu passt die Geschichte zu seinem 80. Geburtstag. Während andere in seinem Alter froh sind, noch alleine zur Toilette gehen zu können, sprang George H. W. Bush im Fallschirm über Houston ab.

Niemand weiß seinen Mut mehr zu schätzen als die Deutschen. Entschlossen nutzte er die Chance des Mauerfalls. Aber er tat es nicht mit breitbei- niger Kraftmeierei, sondern geschickter Umsicht. Als am 9. November 1989 die ersten Meldungen aus Berlin im Weißen Haus einliefen, brach Bush nicht in Triumphgeheul aus, sondern übte Zurückhaltung und ließ den Dingen ihren Lauf.

Wie das Nachrichtenmagazin „Newsweek“unter Berufung auf Insider berichtet, lag dem umsichtigen Vorgehen ein geheimes Kommuniqué Michail Gorbatschows zugrunde. Darin soll der Reformer in Moskau gebeten haben, Provokationen zu unterlassen, um ein Blutbad wie auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking zu vermeiden. Dass er den Rat beherzigte, bescherte ihm das Vertrauen des Sowjetchefs. Das zahlte sich bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung aus. Bushs