Schicksalswoche für die Google-Abgabe
Finanzminister Löger kämpft um sein Prestigeprojekt. Entscheidung am Dienstag.
Es war eine etwas voreilige Ankündigung von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP): „In einem Kraftakt“sei es „gelungen, eine gemeinsame Linie zu finden“, erklärte Löger beim Treffen der EU-Finanzminister im September hinsichtlich eines der Prestigeprojekte des Ratsvorsitzes: der „Digitalsteuer“.
Nun, kurz vor dem letzten Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel, stellt sich heraus: So einig ist man sich nicht – mehrere Länder sind noch nicht überzeugt von Lögers Vorschlag, die Digitalsteuer droht zu scheitern.
Ziel des Projekts ist es, große Internetkonzerne wie Facebook und Google dazu zu bringen, in Europa mehr Steuern zu zahlen als bisher. Derzeit liegt der effektive Steuersatz für Digitalriesen in der EU zwischen acht und neun Prozent gegenüber 23 Prozent für „traditionelle“Betriebe.
Der Vorschlag der EU-Kommission, für den Löger nun im Rat Einstimmigkeit – die braucht es in der Materie – herstellen will: eine europaweite Steuer von drei Prozent auf Umsätze mit Onlinewer- bung, Datenverkauf und Plattform-Umsätze (etwa bei Vermittlung à la Airbnb oder Uber) für Großunternehmen.
Neben Irland – als Europasitz mehrerer Internetriesen besonders betroffen – stehen allerdings auch Schweden, Dänemark und Deutschland der Steuer skeptisch gegenüber, heißt es aus dem Finanzministerium.
Auch wenn Löger noch bis Dienstag versuchen will, Einigkeit herzustellen, wird es knapp: Zuletzt haben nämlich auch noch die Briten Bedenken gegenüber dem Vorschlag angemeldet. Wenn sie, was sich in den Brexit-Verhandlungen abzeichnet, noch bis 2022 EU-Recht anwenden müssen, würden sie statt des EU-Vorschlags lieber ihren eigenen Vorschlag einbringen – was den Staaten, die Bedenken haben, eine willkommene Ausrede sein könnte.
Löger hofft weiter auf „einen großen Durchbruch am Dienstag“– sollte es zu keiner Einigung kommen, hat er angekündigt, in Österreich allein eine vergleichbare Abgabe einzuführen.