Französische Regierung signalisiert ein Einlenken
Regierung will den Forderungen der Demonstranten entgegenkommen. Fronten bleiben aber verhärtet.
Nach der massiven Gewalt bei den Protesten der Gelbwesten-Bewegung bemüht sich Frankreichs Regierung um Krisenbewältigung: Premier Édouard Philippe kündigte für heute ein Treffen mit Vertretern der Protestbewegung an. Zunächst hatte er mit Oppositionsvertretern Antworten sondiert und dabei die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und den Sozialisten-Parteichef Olivier Faure getroffen.
Der Regierungschef stellte für diese Woche weitere „Maßnahmen“in Aussicht, ohne Details zu nennen. Präsident Emmanuel Macron hatte ihn beauftragt, nach einem ergebnislosen ersten Treffen mit Vertretern der Bewegung am Freitag weitere Gespräche zu führen. Außerdem sollen sich die beiden Kammern des Parlaments am Mittwoch und Donnerstag in Sondersitzungen mit dem Protest befassen.
Faure warf der Regierung nach dem Treffen vor, weiter „keine Antwort“auf die Krise zu haben. Ihr sei aber erstmals das Ausmaß der Proteste bewusst geworden. Der Sozialisten-Chef forderte, die zum 1. Jänner angekündigte Ökosteuer auf Diesel auf Eis zu legen und die von Macron abgeschaffte Vermögensteuer wieder einzuführen. Dafür müsse der Präsident aber „vom Olymp herabsteigen“. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach sich allgemein für „weitere Steuersenkungen“aus, um den Demonstranten entgegenzukommen. Zugleich müsse die Regierung aber am Kurs festhalten, die staatlichen Ausgaben zu senken. Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagte, „eine kleine Geste“reiche gegen die Proteste nicht aus, es gehe um strukturelle Probleme im Land. Die Proteste hatten sich an der Ökosteuer sowie auch an hohen Lebenshaltungskosten entzündet.
Die sieben französischen Polizeigewerkschaften forderten ein Dringlichkeitstreffen mit Macron. Darin müsse es um den „Ernst der Lage“gehen und um wirksamere Strategien gegen die Gewalt. Denn für Samstag sind weitere Proteste angekündigt. Die Gewerkschaft CGT rief zudem für den 14. Dezember zum „großen Aktionstag“gegen die sinkende Kaufkraft auf.